Die Grünen setzen sich für eine Anhebung des Mindestlohns auf über 14 Euro und die zeitnahe Einführung des Klimageldes ein. Zudem streben sie eine dauerhafte Preisgarantie für das 49-Euro-Ticket an, wie aus einem Beschlussentwurf für die Klausur der Bundestagsfraktion hervorgeht, berichtet T-Online.
Mindestlohn und Klimageld auf der Agenda
In dem Entwurf bezeichnen die Grünen den aktuellen Mindestlohn von 12,41 Euro trotz dessen Anhebung als unzureichend zur dauerhaften Absicherung vor Armut. Daher soll das Anpassungsverfahren in der zuständigen Mindestlohnkommission reformiert werden. “Als Untergrenze des Mindestlohns wollen wir 60 Prozent des Medianlohns festlegen”, wird von den Grünen vorgeschlagen. Dies würde für das Jahr 2024 einen Mindestlohn von deutlich über 14 Euro bedeuten, der 2025 auf knapp 15 Euro ansteigen würde.
Zusätzlich zu den Mindestlohnplänen setzen die Grünen auf die Einführung des Klimageldes. Sie fordern Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf, seine Zusage einzuhalten und den erforderlichen Auszahlungsmechanismus bis 2025 fertigzustellen. “Damit endlich mit der Auszahlung des Klimageldes begonnen werden kann”, heißt es im Entwurf.
Finanzierung und Engagement für faire Preise
Die anfängliche Finanzierung des Klimageldes soll aus dem Bundeshaushalt und den Einnahmen aus steigenden CO2-Preisen gewährleistet werden. Einen möglichen Weg hierfür sehen die Grünen im Abbau umweltschädlicher Subventionen, wie beispielsweise das Dienstwagenprivileg. Auch eine Umschichtung von Mitteln aus dem Haushalt, wie etwa klimaschädliche Ausgaben im Verkehrsetat, könnte eine Option sein.
In Bezug auf das Deutschlandticket möchten die Grünen eine dauerhafte Preisgarantie: “Das 49-Euro-Ticket muss bleiben”, so der Entwurf. Die Partei erkennt die Notwendigkeit, “die sozialen Fragen mitzudenken”, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass die Akzeptanz konkreter Klimaschutzmaßnahmen nach “tiefgehenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schocks” gelitten habe.
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