Inmitten der Diskussion über die schwache Wachstumsleistung Deutschlands spricht sich Franziska Brantner (Grüne), die Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, für mehr Investitionen durch zusätzliche „Sondervermögen“ aus. Sie reagiert somit auf den Vorstoß des FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai, der forderte, dass der Wirtschaftsminister schnellstmöglich einen „Wirtschaftsturbo“ zünden müsse.
Mehr Investitionen notwendig
Franziska Brantner, die parlamentarische Staatssekretärin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi), positioniert sich für die Förderung von Investitionen durch zusätzliche „Sondervermögen“. „Wenn Deutschland mehr Schlagkraft erhalten soll, braucht es mehr Investitionen“, so Brantner gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online. Sie fügte hinzu, dass der „BDI gerade klar gezielte Sondervermögen vorgeschlagen hat, das unterstützen wir sehr.“ Damit reagiert sie auf die Forderung des FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai, wonach der Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen „Wirtschaftsturbo“ starten soll.
Wachstumsinitiative und FDP-Forderungen
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) schätzt, dass in den nächsten zehn Jahren zusätzliche Investitionen von 400 Milliarden Euro nötig sind. Der BDI hat vorgeschlagen, für unterschiedliche Aufgaben einzelne, durch Schulden finanzierte Sondervermögen aufzulegen. Die FDP lehnt es derzeit ab, neue Schulden aufzunehmen. Inzwischen wurde unter der Ampelregierung mit dem Haushalt für 2025 eine sogenannte Wachstumsinitiative mit 49 Maßnahmen verabschiedet.
Djir-Sarai forderte ebenfalls „entschlossene Strukturreformen bei den Steuern, den Abgaben und beim Sozialstaat insgesamt“. Daraufhin erklärte Brantner: „Wir sind offen für weitere Strukturreformen. Aber wir sollten jetzt gemeinsam beherzt umsetzen, was wir gerade gemeinsam vereinbart haben.“ Bislang sind die meisten der Maßnahmen aus der Wachstumsinitiative noch nicht in Kraft.
