Die Grünen lehnen den Plan ab, mutmaßliche Angehörige krimineller Clans abzuschieben, wenn ihnen keine Straftaten nachgewiesen werden können.
Position der Grünen
Die Partei Die Grünen hat deutlich gemacht, dass sie den Plan, mutmaßliche Angehörige krimineller Clans auch dann abzuschieben, wenn ihnen keine Straftaten nachgewiesen werden können, nicht unterstützen wird. Irene Mihalic, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, erklärte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Die Koalition hat vereinbart, die Abschiebepraxis zu reformieren und zu effektivieren. Dazu erwarten wir von der verantwortlichen Innenministerin konkrete, belastbare Vorschläge.“
Rechtsstaatlichkeit im Vordergrund
Mihalic betonte jedoch, dass Regelungen, die außerhalb des Rechtsstaats stehen, für Die Grünen nicht zur Debatte stünden. „Dabei ist klar, dass Maßnahmen, die nicht strafrechtlich verurteilte Verwandte von Kriminellen genauso behandeln wie Kriminelle, niemals zur Debatte stehen“, fügte sie hinzu. „Die deutsche Geschichte mahnt uns, dass Rechtsstaatlichkeit die eigentliche Brandmauer des Rechtsstaates ist.“
Vorschlag des Bundesinnenministeriums
Das von Nancy Faeser (SPD) geführte Bundesinnenministerium hatte einen Vorschlag gemacht, wie Angehörige krimineller Clans oder anderer Gruppierungen der Organisierten Kriminalität in Zukunft leichter abgeschoben werden könnten. Die Grünen bestehen jedoch auf einer strikten Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien.
