Die Einführung von Polizeigebühren für “Klimakleber” hat innerhalb der schwarz-grünen Regierungskoalition in Düsseldorf Unstimmigkeiten verursacht, wobei die Grünen die Maßnahme als unkoordinierten Alleingang des Innenministers Herbert Reul (CDU) kritisieren.
Neuer Paragraf in der Gebührenordnung
Innenminister Herbert Reul hatte bestätigt, dass in die Gebührenordnung des Landes Nordrhein-Westfalen ein neuer Paragraf aufgenommen wurde. Dieser sieht vor, dass Personen, die von der Polizei “durch unmittelbaren Zwang” entfernt werden müssen, mit bis zu 50.000 Euro zur Kasse gebeten werden können. Je mehr Zeit die Polizei aufwenden muss, um etwa Straßenblockaden aufzulösen, desto höher fällt die Rechnung aus.
Unstimmigkeiten in der Koalition
Die Änderung der Gebührenordnung hat innerhalb der Koalition für Verstimmungen gesorgt. Die Grünen-Landtagsfraktionschefin Verena Schäffer kritisierte, dass der Innenminister die Änderung ohne offene Debatte innerhalb der Koalition durchgesetzt hat. “Es ist bedauerlich, dass der Innenminister vor einer so einschneidenden Änderung der Landesgebührenordnung nicht die offene Debatte innerhalb der Koalition gesucht hat”, sagte Schäffer.
Grüne warnen vor Bürokratiezuwachs
Die Grünen warnen zudem vor Schwierigkeiten bei der Anwendung der neuen Gebühr sowie einem Bürokratiezuwachs. Laut NRW-Innenministerium soll künftig durch die Polizeivollzugsbeamten in der Einsatzsituation eine Erstbewertung vorgenommen werden, ob dem Verursacher von Blockaden und Störungen im öffentlichen Raum später Rechnungen zugestellt werden. Hierfür wird derzeit ein Musterformular erarbeitet. Ausgenommen bleiben Bagatellfälle sowie Fälle, in denen die Ermittlung des Verursachers absehbar teurer ist als der Polizeieinsatz selbst.
Neue Gebühr nicht nur für “Klimakleber”
Ein Sprecher des Innenministeriums betonte, dass die geänderte Gebührenordnung grundsätzlich nicht nur bei Aktionen der sogenannten “Klimakleber” angewandt werden könnte, sondern auch beispielsweise im Zusammenhang mit Fußballspielen und Junggesellenabschieden.
