Die Grünen kritisieren die geplanten Kürzungen der Bundesregierung im Entwicklungsministeriumsetat und fordern mehr Investitionen in die Linderung und Prävention von globalen Krisen.
Geplante Kürzungen stoßen auf Kritik
Wie die dts Nachrichtenagentur aus Berlin berichtet, empfinden die Grünen die geplanten Kürzungen der Bundesregierung im Etat von Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) als zu drastisch. “Wenn wir eines aus der Zeitenwende lernen können, dann, dass wir mehr in die Linderung und Prävention von globalen Krisen investieren müssen und nicht weniger”, sagte Deborah Düring, Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion für Entwicklungspolitik, gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Leider sei diese Erkenntnis noch nicht im aktuellen Haushaltsentwurf berücksichtigt.
Grüne fordern Einhaltung von Koalitionsvertrag
Düring hielt der Bundesregierung vor, “eine einseitige Erhöhung der Militärausgaben bei gleichzeitigen Kürzungen bei der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit” zu planen. Dies sei “verantwortungslos, kurzsichtig und widerspricht dem Koalitionsvertrag.” Tatsächlich plant die Bundesregierung im nächsten Jahr eine Reduktion des Etats des Bundesentwicklungsministeriums um rund 5,3 Prozent im Vergleich zum laufenden Jahr.
Kritik auch von Entwicklungshilfeorganisationen
Die Ampelkoalition hatte sich zuvor zur Zielvorgabe der Vereinten Nationen bekannt, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung in die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Doch die geplanten Kürzungen stehen dieser Zusage entgegen – ein Umstand, der bereits von zahlreichen Entwicklungshilfeorganisationen kritisiert wurde.
In dieser Woche berät der Bundestag erstmalig über den Etatentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Wann genau der Haushalt verabschiedet wird, steht allerdings noch nicht fest.
