Der Bundesvorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, schließt eine Koalition mit der CDU nach den bevorstehenden Bundestagswahlen nicht aus, stellt jedoch Bedingungen. Die Debatte über eine mögliche Zusammenarbeit wird durch die wachsende Besorgnis über die Unterstützung der CDU für Anträge mit Hilfe der AfD angeheizt.
Koalitionsoption Schwarz-Grün
Felix Banaszak, Bundesvorsitzender der Grünen, betont die Notwendigkeit, offen für eine mögliche schwarz-grüne Koalition nach den Bundestagswahlen am 23. Februar zu bleiben. „Der Blick nach Österreich zeigt: Die Parteien der demokratischen Mitte müssen gesprächs- und koalitionsfähig bleiben, damit nicht Rechtsextreme über Mehr- oder Minderheit entscheiden“, erklärte er gegenüber dem „Handelsblatt“. Allerdings stellt er Bedingungen, insbesondere angesichts der jüngsten Zusammenarbeit der CDU mit der AfD.
Kritik an Friedrich Merz
Banaszak kritisierte CDU-Chef Friedrich Merz, nachdem dieser mit Unterstützung der AfD einen Antrag zur Migrationspolitik durchgesetzt hatte. Angesichts der Pläne der Union, ein weiteres Gesetz mit möglicher Hilfe der AfD einzubringen, fordert Banaszak Merz auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. „Ich fordere Friedrich Merz auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen und den Weg zurück in diese politische Mitte zu finden“, so Banaszak. Er äußerte Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Merz und den Konservativen, stabil in der politischen Mitte zu stehen.
Reaktionen innerhalb der Grünen
Auch der frühere Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour unterstützt die Idee einer schwarz-grünen Koalition als Option. „Wir werden keine Ausschließeritis wie Markus Söder betreiben“, sagte er dem „Handelsblatt“ und warnte vor möglichen österreichischen Verhältnissen. Nouripour betonte jedoch die Wichtigkeit von Inhalten bei Sondierungs- und Koalitionsgesprächen, insbesondere in Bezug auf die Regulierung von Migration und die Bewahrung des EU-Binnenmarktes vor nationalen Maßnahmen.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke äußerte sich ebenfalls kritisch zu den jüngsten politischen Manövern der CDU. Sie nannte den Tag, an dem Merz den Antrag mit Hilfe der AfD durchsetzte, einen „schwarzen Tag“ für die Demokratie. „Das Manöver von Friedrich Merz schadet Deutschland und Europa“, sagte Lemke dem „Handelsblatt“. Sie zeigte sich schockiert darüber, dass eine demokratische Partei bereit sei, Freiheit, Demokratie und den parlamentarischen Grundkonsens auf diese Weise zu riskieren.
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