Angesichts der aktuellen Hochwasserlage in Deutschland erwägen die Grünen ein Aussetzen der Schuldenbremse, um die notwendigen Kosten für die Bewältigung der Schäden zu decken. Während die Schäden noch nicht abschließend beziffert werden können, betonen die Grünen die Notwendigkeit von langfristigen Investitionen und Finanzinstrumenten angesichts wiederkehrender extreme Wetterereignisse durch den Klimawandel, wie aus dem jüngsten Bericht des Weltklimarats hervorgeht.
Bereitschaft zum Aussetzen der Schuldenbremse
Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, äußerte sich gegenüber „T-Online“ zur Hochwasserlage in Deutschland: „Sicher ist, wir werden die Menschen in den Hochwassergebieten mit den Kosten nicht allein lassen. Um die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen, ist selbstverständlich auch die Aussetzung der Schuldenbremse 2024 eine Option.“ Er betonte die dramatische Situation vieler Menschen und dankte dem THW, der Caritas und tausenden Freiwilligen für ihren Einsatz.
Weiterer finanzieller Spielraum notwendig
Auch die niedersächsische Grünen-Bundestagsabgeordnete Karoline Otte hält zusätzlichen finanziellen Spielraum für nötig. „Die akute Hochwasserlage und die Entwicklungen der letzten Woche haben unsere Schutzmaßnahmen stark ausgereizt, Investitionen sind notwendig“, sagte sie. Sie wies darauf hin, dass weiterhin Schäden entstehen, die beseitigt werden müssten und fügte hinzu: „Hierfür ist die Aussetzung der Schuldenbremse sicherlich ein richtiger Vorschlag. Durch ihn würden wir wichtige Spielräume im ohnehin zu eng geplanten Haushalt gewinnen.“
Langfristige Notwendigkeiten aufgrund des Klimawandels
Otte sprach auch die langfristigen Notwendigkeiten an und stellte fest, dass „Extremwetterereignisse wie das aktuelle Hochwasser zunehmen werden. Um Gefahren zu vermeiden, braucht es dauerhaft mehr Investitionen vor Ort.“ Sie betonte die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Debatte über die Schuldenbremse und die Einführung von Finanzinstrumenten zur Kompensation wiederkehrender Klimaschäden und zum Schutz der Bürger. Otte verwies auf den Sachstandsbericht des Weltklimarats (IPCC), der aufzeigt, dass die Zahl der Extremwetterereignisse mit fortschreitender menschengemachter Erderhitzung zunimmt.
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