Die Grünen haben die Steuerpläne der Union als völlig unrealistisch kritisiert und werfen CDU-Chef Friedrich Merz vor, seine Versprechen nicht einhalten zu können. Hintergrund sind Forderungen von CDU und CSU nach vorgezogenen Unternehmenssteuersenkungen, die trotz der angespannten Haushaltslage auf Widerstand bei den Grünen stoßen.
Grüne attackieren Steuerpläne der Union
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch bezeichnete die Vorhaben der Union als nicht umsetzbar. „Die Milliarden-Steuer-Versprechen wird Friedrich Merz in Kürze wieder einkassieren“, sagte Audretsch der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).
Audretsch warf dem CDU-Vorsitzenden zudem vor, er werde mit seiner Politik Enttäuschung hervorrufen. „Merz wird noch mehr Frust produzieren. Versprechen zu brechen, wird zum Markenzeichen des Kanzlers“, sagte Audretsch und verwies auf die Löcher im Bundeshaushalt, wie die „Rheinische Post“ berichtete.
Union und SPD für Entlastungen trotz Haushaltslage
Die CDU will die für 2028 geplanten Unternehmenssteuersenkungen vorziehen. Die CSU dringt auf den Start zum 1. Januar 2026.
Auch die SPD möchte trotz der aktuellen Haushaltslage schnellere Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen.
