Das von der Bundesregierung vorgestellte „Sicherheitspaket“ wird von der innenpolitischen Sprecherin der Grünen, Lamya Kaddor, als Zeichen für die Stabilität der Ampelregierung bewertet. Trotz massiver Bedrohungen von innen und außen bleibt die Ampel demnach in Fragen der inneren Sicherheit handlungsfähig und berücksichtigt das Grundgesetz und völkerrechtliche Verträge.
Kaddor lobt verstärkte Islamismusprävention und Verschärfung des Waffenrechts
Im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ lobte Lamya Kaddor auch die geplante Verschärfung des Waffenrechts und die verstärkte Prävention von Islamismus. „Das Papier zeigt, dass die Ampel in Fragen der inneren Sicherheit handlungsfähig bleibt, auch in Zeiten der massiven Bedrohung von innen und außen“, sagte sie. Sie betonte, dass man das Grundgesetz und völkerrechtliche Verträge berücksichtige.
Details entscheidend
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen wies darauf hin, dass man sich die Vereinbarungen im Detail anschauen müsse – etwa bezüglich Datenschutz oder Aufenthaltsrecht. Dies seien Themen, zu denen die Grünen in der Vergangenheit immer wieder Bedenken angemeldet hatten.
Geplante Maßnahmen
Im Maßnahmenpaket der Bundesregierung ist der Einsatz von sogenannten „Tasern“ sowie von Gesichtserkennungs- und Polizeisoftware vorgesehen. Weiterhin ist geplant, das Waffenrecht zu verschärfen und durch „verdachtsunabhängige“ Kontrollen durchzusetzen. Auch für Flüchtlinge sind Änderungen vorgesehen: So sollen Flüchtlingen, die nicht aus der Ukraine stammen, bei einem Besuch von Angehörigen im Ursprungsland ohne triftigen Grund der Schutzstatus entzogen werden. Wenn Flüchtlinge bereits in einem anderen EU-Staat Leistungen erhalten können, soll in Deutschland der Bezug gestoppt werden.
