Grüne und Linke warnen, die Bundesregierung könne ihr Nein zur „Chatkontrolle“ noch aufweichen. Vertreter beider Parteien verweisen auf unklare Begriffe und frühere Ausweitungen von Überwachungsbefugnissen, während zugleich parteiübergreifend wachsende Kritik für vorsichtigen Optimismus sorgt. Die EU-Kommission drängt seit Jahren auf eine Regelung, die Bundesregierung hatte zuletzt eine anlasslose Überwachung abgelehnt.
Warnungen und parteiübergreifende Kritik
Grüne und Linke sehen das Risiko, dass die Bundesregierung ihre ablehnende Haltung zur „Chatkontrolle“ relativieren könnte. Dass sich auch Kollegen aus CDU, CSU und SPD nach einer jahrelangen Diskussion mehr und mehr der Kritik an der „Chatkontrolle“ anschließen, stimme vorsichtig optimistisch, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der „Welt“. Gleichzeitig warnte er und sagte, er sei gespannt, ob sich Jens Spahn letztlich durchsetzen werde. Wörtlich erklärte er der „Welt“: „Bislang handelt es sich hier jedoch um rein rhetorische Ankündigungen. Wir sind sehr gespannt, ob Jens Spahn sich letztlich durchsetzen wird.“ Man habe „große Bedenken hinsichtlich der sogenannten Chatkontrolle“. Nicht nur die Grünen, sondern auch Vertreter aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft würden das Instrument für „grundrechtsgefährdend, unsicher und unwirksam“ halten.
Unklare Begriffe und frühere Ausweitungen
Auch die digitalpolitische Sprecherin der Linken, Petra Vogtschmidt, sieht in den bisherigen Erklärungen der Bundesregierung keinen belastbaren Schutz der Vertraulichkeit digitaler Kommunikation. „Es bleibe unklar, was genau unter „anlassloser“ oder „verdachtsunabhängiger“ Kontrolle zu verstehen sei“, sagte sie der „Welt“. Schon in der Vergangenheit habe die Regierung den Begriff der Anlassbezogenheit stark gedehnt – etwa im NSA-Untersuchungsausschuss. Damals sei das Ziel der Terrorismusbekämpfung „bereits als Anlassbezogenheit einer technischen Überwachung zurechtgebogen“ worden. Vogtschmidt kritisierte, dass die Regierung bislang nicht bereit sei, das Scannen verschlüsselter Inhalte auf Endgeräten ausdrücklich auszuschließen.
EU-Druck und Position der Bundesregierung
Die EU-Kommission drängt seit Jahren auf eine Regelung zur sogenannten Chatkontrolle. Dabei sollen Chatnachrichten schon auf den Geräten der Nutzer automatisiert nach Kindesmissbrauchsdarstellungen durchsucht werden, bevor sie verschlüsselt werden. Die Bundesregierung betonte zwar vergangene Woche, eine anlasslose Überwachung verschlüsselter Kommunikation abzulehnen – doch bleibt unklar, ob Berlin einer EU-Verordnung im Dezember in abgeänderter Form doch noch zustimmen könnte.
