Die Grünen haben der Forderung des CDU-Politikers Tilman Kuban, die Klimaziele abzuschwächen, deutlich widersprochen. Julia Verlinden kritisierte die Vorschläge Kubans scharf und hob die wirtschaftlichen Chancen des Klimaschutzes hervor. Kuban hatte gefordert, bis 2045 nicht mehr Klimaneutralität anzustreben, sondern den CO2-Ausstoß lediglich um 80 Prozent abzusenken. Das Bundesverfassungsgericht leitete 2021 in seinem Klimaurteil eine Pflicht zur Herstellung von Klimaneutralität aus Artikel 20a des Grundgesetzes ab.
Grüne attackieren Kuban-Forderung
Stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Julia Verlinden erklärte am Dienstag: „Wie wichtig unser Herbst des Klimawiderstandes ist, beweist gerade Tilman Kuban, der mal eben eigenhändig festlegen will, wann Deutschland klimaneutral sein soll, völlig ignorant gegenüber internationalen Abkommen“, erklärte Julia Verlinden, stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, am Dienstag.
„Das ist unverantwortlich und schadet darüber hinaus der deutschen Wirtschaft. Denn Klimaschutz ist eine Standortchance“, so Verlinden.
„Es wird längst Geld verdient mit den Zukunftstechnologien, nur eben viel zu wenig bei uns“, sagte die Grünen-Politikerin. „Diesen Schuh muss sich die rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik der Union anziehen. Denn erst verschläft die Union jahrelang die Zukunft und nun sorgt sie mit ihrem Zickzackkurs bei der Klimapolitik dafür, dass die Zukunftsjobs woanders entstehen.“
Man wolle eine „wettbewerbsfähige Klimawirtschaft mit sicheren Jobs“, so Verlinden. Dazu brauche es Klarheit bei den Klimazielen und eine engagierte Unterstützung der Unternehmen und Verbraucher.
Kuban fordert Abschwächung der Klimaziele
CDU-Politiker Tilman Kuban hatte gefordert, bis 2045 nicht mehr Klimaneutralität anzustreben. Stattdessen soll seiner Ansicht nach bis dahin der CO2-Ausstoß lediglich um 80 Prozent abgesenkt werden.
Rechtliche Einordnung
Das Bundesverfassungsgericht hatte 2021 in seinem Klimaurteil eine Pflicht zur Herstellung von Klimaneutralität aus Artikel 20a des Grundgesetzes abgeleitet. Deutschland steht Karlsruhe zufolge ein CO2-Budget zur Verfügung, das sich am Pariser Klimaabkommen orientiert und nicht überschritten werden soll. Nach 2045 dürfte also nur dann CO2 ausgestoßen werden, wenn dann noch ein Rest des Budgets übrig ist. Dafür wären jedoch davor drastische CO2-Einsparungen nötig. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte in einem Urteil gegen die Schweiz 2024 ebenfalls einen Budget-Ansatz gewählt.
