Die Grünen lehnen zwei Vorstöße der FDP zur Begrenzung der Zahl der Geflüchteten und zur Reduzierung von Sozialleistungen ab. Sie betonen die Verfassungsmäßigkeit der Rechte der Geflüchteten und die Unzulänglichkeit ständiger Grenzkontrollen.
Gegen FDP-Vorschläge zu Grenzkontrollen
Marcel Emmerich, Obmann der grünen Bundestagsfraktion im Ausschuss für Inneres und Heimat, äußerte sich kritisch zu den Forderungen der FDP zur stationären Kontrolle an den Binnengrenzen. “Es ist eine Sache, mit temporären Grenzkontrollen den Kontrolldruck auf Hooligans, potenzielle Terroristen und andere Kriminelle zu erhöhen, und eine andere, mit stationären Kontrollen an 2.000 Kilometern Binnengrenze jahrelang zu versuchen, die Migration zu reduzieren”, sagte er dem “Tagesspiegel”. Er fügte hinzu: “Studien, Doppelzählungen und ein Blick auf die deutsch-österreichischen Grenzkontrollen zeigen, wie gigantisch der Aufwand und wie gering der Effekt ist.”
Kritik an der Forderung der FDP nach ständigen Grenzkontrollen
Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte vorgeschlagen, die derzeitigen Grenzkontrollen, die wegen der Fußball-EM durchgeführt werden, zu verstetigen. Diesen Vorschlag hatte auch Dirk Wiese, Vize-Fraktionschef der SPD im Bundestag, unterstützt.
Uneinigkeit über Sozialleistungen für Geflüchtete
Auch in Bezug auf Sozialleistungen für Geflüchtete gibt es Meinungsverschiedenheiten zwischen den Koalitionspartnern. Stephanie Aeffner, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, sagte dem “Tagesspiegel”: “Es ist bereits geltendes Recht, dass Geflüchtete, für die ein anderes EU-Land zuständig ist, stark gekürzte Leistungen erhalten. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch mehrfach klargestellt, dass das Existenzminimum nicht aus migrationspolitischen Gründen relativiert werden darf.” Sie fügte hinzu: “Wir lehnen es ab, immer wieder verfassungsrechtlich bedenkliche Vorschläge zu diskutieren.”
Kritik am Vorschlag des Justizministers zur Reduzierung von Sozialleistungen
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte die Reduzierung der Sozialleistungen für Geflüchtete vorgeschlagen, für die eigentlich ein anderer EU-Staat als Deutschland zuständig wäre. Aeffner äußerte sich kritisch zu diesem Vorschlag.
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