Im Streit um das Rentenpaket erteilen die Grünen den von der FDP geforderten Abstrichen eine klare Absage und warnen vor einem harten Sparkurs. Sie argumentieren, dass Einsparungen die ökonomische und soziale Stabilität gefährden und die Krisen verschärfen könnten.
Grüne lehnen Forderungen der FDP ab
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler , erteilte den Forderungen der FDP nach Abstrichen bei der Rente und beim Bürgergeld eine klare Absage. „Einen Sparhaushalt auf dem Rücken von langjährigen Beschäftigten oder armen Menschen, zu Lasten des Klimaschutzes, der demokratischen Infrastruktur oder unserer internationalen Verantwortung wird die Bundesregierung sicher nicht beschließen“, sagte Kindler der „Rheinischen Post“.
Warnungen vor harten Sparmaßnahmen
Der Grünen-Politiker warnte zudem vor einem harten Sparkurs. „Ein harter Sparkurs würde jetzt die ökonomische Lage verschärfen und den sozialen Frieden und die demokratische Stabilität gefährden“, so Kindler. Er betonte, dass die aktuellen Herausforderungen nicht mit dem Rotstift zu bewältigen seien.
Kritik an der Forderung nach Einsparungen in Krisenzeiten
Damit reagiert er auf die Forderungen, in der aktuellen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Situation Einsparungen vorzunehmen. „Man spart nicht in die Krise hinein, das würde all unsere Probleme nur verschärfen“, sagte Kindler.
Dialog über den Bundeshaushalt
Bezüglich des Bundeshaushalts sagte er: „Das Aufstellen eines Entwurfs für den Bundeshaushalt ist die Aufgabe der gesamten Bundesregierung. Offensichtlich haben alle noch Gesprächsbedarf zum Haushalt.“ Er sieht dies als normalen Teil des Prozesses und betont, dass sich die Regierung mitten in den Verhandlungen befinde. „Wir sind mitten in den Verhandlungen und am Ende wird das Kabinett gute, sinnvolle Lösungen finden. Jetzt muss die Bundesregierung ihre Prioritäten besprechen und entsprechend im Entwurf umsetzen“, so Kindler.
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