Die Grünen haben den Vorschlag aus der CDU zurückgewiesen, den Posten des Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg nach einem Rotationsprinzip zwischen den Spitzenkandidaten von Grünen und CDU aufzuteilen. Grünen-Chefin Franziska Brantner betonte, ihre Partei stehe für eine Vollzeit-Ausübung des Amts, rechnet aber dennoch mit schwierigen Koalitionsverhandlungen.
Brantner erteilt Rotationsmodell Absage
Franziska Brantner
Auslöser der Debatte ist der Stillstand im Landtag von Baden-Württemberg, wo sich die Kräfteverhältnisse nach der Wahl in einem Patt darstellen. Hintergrund des Vorschlags ist die Frage, wie in einer möglichen schwarz-grünen oder grün-schwarzen Koalition das Amt des Ministerpräsidenten besetzt werden soll.
Nopper wirbt für Machtteilung
Frank Nopper (CDU), Stuttgarts Oberbürgermeister, hatte zuvor ein Rotationsmodell ins Spiel gebracht. Es gebe gar "keinen klaren Wahlsieger", sagte er der "Bild" (Dienstagsausgabe). Wegen der Pattsituation sei er "der Auffassung, dass nicht die Grünen allein das Ministerpräsidentenamt für sich beanspruchen können".
Deswegen plädiere er für die Einführung eines Rotationsprinzips und damit im Falle einer schwarz-grünen oder grün-schwarzen Koalition für die Besetzung des Amts des Ministerpräsidenten im Wechsel durch die Grünen und dann durch die CDU, so Nopper gegenüber der "Bild".
Union drängt auf Beteiligung am Regierungsamt
Konkret würde das Modell bedeuten, dass sich Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir und CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel wegen des Patts im Landtag den Ministerpräsidentenposten teilen sollen. Die Grünen lehnen dieses Modell ab und verweisen auf ihre Forderung nach einem Ministerpräsidentenamt in Vollzeit.
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