Die Entscheidung, die Kaufprämie für Elektroautos auslaufen zu lassen, sei ein gemeinsamer Beschluss der regierenden Ampel-Koalition, so die Grünen. Die Union fordert jedoch Übergangsfristen für diejenigen, die bereits ein E-Auto bestellt haben und nun von der abrupten Beendigung der Prämie betroffen sind.
Einvernehmen in der Ampel-Koalition
Laut Julia Verlinden, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, sei die Entscheidung, die Kaufprämie für Elektroautos auslaufen zu lassen, in Übereinstimmung mit den Ampel-Koalitionspartnern getroffen worden. Sie sagt der „Rheinischen Post“: „Wir Grüne hatten verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, wie auf anderem Wege Spielräume im Haushalt geschaffen werden könnten. Dafür gab es aber in der Koalition keine Mehrheit.“ Daher sei die Entscheidung gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Lindner (FDP) getroffen worden. „Es liegt nun ein gemeinsam gefundener Kompromiss aller drei Ampelpartner vor – und es ist gut, dass es nun Klarheit zum Haushalt gibt“, fügte Verlinden hinzu.
Union fordert Übergangsfristen
Angesichts des abrupten Endes der Kaufprämie für Elektroautos werden aus der Union Rufe nach Übergangsfristen laut. „Wer in Erwartung der Förderung ein E-Auto bestellt hat, ist jetzt der Gelackmeierte: Er geht nun leer aus“, sagte der klimapolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU), der „Rheinischen Post“. Er forderte einen „Vertrauensschutz“ und betonte, dass Anträge für den Umweltbonus auf bisheriger Grundlage noch bis Ende des Jahres gestellt werden können sollten.
Kritik an künftiger Klimaschutz-Strategie
Jung kritisierte weiter die Klimaschutz-Strategie und warnte, dass sich Käufer künftig überlegen würden, ob sie eine Investition in Klimaschutz tätigen. „Die Förderung habe dem Erreichen des Ziels bei der Elektromobilität und anderen alternativen Antrieben gedient. Schon jetzt werden die Klimaziele im Verkehr verfehlt.“ Er fügte hinzu: „Statt echter Priorisierung wird beim Klimaschutz gekürzt.“
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