Nach einem Brandanschlag auf ein Wohnhaus in Solingen im März letzten Jahres, bei dem vier Mitglieder einer bulgarischen Familie getötet wurden, kritisiert die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, die Ermittlungen. Neue Recherchen des Westdeutschen Rundfunks legen nahe, dass ein rechtsextremes Motiv voreilig ausgeschlossen wurde. Mihalic fordert eine umfassende Auswertung der Daten und möglicher Zusammenhänge.
Kritik an Ermittlungen
Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, äußerte ihr Unverständnis darüber, dass ein mögliches rechtsextremes Tatmotiv schnell ausgeschlossen und nicht von Anfang an Teil der Ermittlungen war. „Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum ein mögliches rechtsextremes Tatmotiv sehr schnell ausgeschlossen wurde und nicht unmittelbar Gegenstand der Ermittlungen war“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgabe). Mihalic betont, dass die Daten und die möglicherweise dahinterstehenden Zusammenhänge spätestens jetzt umfassend ausgewertet werden müssten.
Forderung nach Aufklärung
Mihalic fordert eine Klärung, ob der Brandanschlag von Solingen ausschließlich die Tat eines Einzelnen war oder ob es Verbindungen zu rechtsextremistischen oder -terroristischen Strukturen gibt. „Es muss geklärt werden, ob der furchtbare Brandanschlag von Solingen ausschließlich die Tat eines Einzelnen war, oder ob sich aufgrund des Hintergrundes des Tatverdächtigen auch Verbindungen zu rechtsextremistischen oder -terroristischen Strukturen ermitteln lassen“, sagte Mihalic.
Neue Erkenntnisse
Bei dem Brandanschlag wurden alle vier Mitglieder einer bulgarischen Familie getötet und 21 Menschen verletzt. Kurz nach der Brandstiftung schloss die Staatsanwaltschaft ein rechtsextremes Motiv aus. Der Angeklagte hatte Anfang Februar zugegeben, das Feuer gelegt zu haben, und als Grund Stress mit seiner Vermieterin angegeben. Laut Recherchen des WDR wurden auf den Festplatten und USB-Sticks des Angeklagten 166 Dateien gefunden, die den Nationalsozialismus verharmlosen und rassistischer Natur seien. Auch zahlreiche Hitler-Bilder seien zutage gefördert worden. Zudem soll der Angeklagte Wehrmachtslieder gehört haben, so der Bericht.
