Die Grünen kritisieren die geplante Haushaltsaufstellung für 2025, insbesondere die Verschiebung von Mitteln aus dem Verkehrsetat in den Verteidigungsetat. Nach Angaben des Grünen-Haushälters Sebastian Schäfer handelt es sich dabei um 1,2 Milliarden Euro für militärische Verkehrsinvestitionen, die künftig aus dem Etat der Bundeswehr finanziert werden sollen.
Kritik an Haushaltsverschiebungen
Der Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer äußerte sich gegenüber dem „Spiegel“ kritisch zu den Plänen der Bundesregierung. „Die Verschiebung der Mittel aus dem Verkehrsetat in den Verteidigungsetat wirkt wie ein Verschiebebahnhof“, sagte Schäfer dem Magazin. Im Zentrum der Debatte stehen 1,2 Milliarden Euro, die laut Haushaltsplan für „militärische Verkehrsinvestitionen“ vorgesehen sind. Diese Mittel sollen künftig aus dem Budget der Bundeswehr bezahlt werden.
Infrastrukturmaßnahmen im Fokus
Nach Angaben aus dem Haushaltsplan sollen mit den umgewidmeten Geldern der „gesteigerten Verteidigungsrelevanz“ der Infrastruktur Rechnung getragen werden. Konkret handelt es sich um Investitionen in Autobahnen und den Schienenbau. Der Zweck dieser Maßnahmen ist es laut Plan, die militärische Nutzung der Verkehrsinfrastruktur zu stärken.
Warnung des Bundesrechnungshofs
Kritik an der geplanten Mittelverschiebung kam im Mai auch vom Bundesrechnungshof. Die Prüfinstitution mahnte, dass der Verteidigungsetat nicht durch „verteidigungsfremde Ausgaben“ aufgebläht werden dürfe. So erklärte der Bundesrechnungshof: „Der Hauptzweck einer Autobahnbrücke, auch wenn über sie Militärtransporte rollen können, liegt nicht in der Verteidigungsfähigkeit.“ Schäfer fordert das Bundesverteidigungsministerium auf, zu erklären, wie die geplanten Verkehrsinvestitionen konkret der Sicherheit Deutschlands dienen sollen. Nach Angaben des Ministeriums werden die entsprechenden Projekte derzeit noch „ressortübergreifend abgestimmt“.
