Kurz vor der Wahl des neuen Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Bundestag gibt es Kritik an der geplanten Reduzierung der Mitgliederzahl. Die Grünen warnen, dass die Arbeits- und Beschlussfähigkeit des wichtigen Gremiums für die Kontrolle der Geheimdienste gefährdet sein könnte.
Kritik der Grünen an verkleinertem Gremium
Die geplante Verkleinerung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) stößt bei den Grünen auf deutlichen Widerspruch. Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, äußerte sich gegenüber der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) kritisch: „Die Verkleinerung des Gremiums ist für uns nicht begrüßenswert.“ Sie wies darauf hin, dass die Arbeits- und Beschlussfähigkeit des PKGr gefährdet sein könne, falls weitere Personen ausfallen: „Die Beteiligten müssen wissen, dass damit die Arbeits- und Beschlussfähigkeit gefährdet sein kann, wenn weitere Personen ausfallen“, so Mihalic, die dem Gremium bisher angehörte.
Geplante Zusammensetzung und Wahlverfahren
Das PKGr wird durch einen Antrag von Union und SPD von bislang 13 auf künftig nur noch neun Mitglieder reduziert. Bei der anstehenden Wahl werden die zwei Kandidaten der AfD voraussichtlich nicht gewählt. Auch die Wahl der Linken-Kandidatin Heidi Reichinnek gilt als unsicher. Damit könnte die tatsächliche Mitgliederzahl noch geringer ausfallen als geplant.
Kontrollgremium für Geheimdienste
Der Bundestag wählt am Donnerstag die neue Besetzung des Gremiums, das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist. Für die Beschlussfähigkeit des PKGr ist laut den Regularien eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder erforderlich.
