Die Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht sorgt bei den Grünen für Besorgnis. Im neuen Bundestag ist die Einbindung der Linken notwendig, um die erforderliche Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Dies erfordert laut der ehemaligen Grünen-Bundestagsabgeordneten Renate Künast politisches Geschick und einen genauen Blick auf die Qualifikationen der vorgeschlagenen Personen.
Verzögerte Richterwahl
Renate Künast, ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Wahlausschusses des Parlaments in der letzten Legislaturperiode, äußerte sich kritisch zur Rolle des CDU-Chefs Friedrich Merz. Laut Künast erfordere die Einbindung der Linken „ein gewisses politisches Geschick und einen guten Blick für die Qualifikation der vorgeschlagenen Personen“, wie sie dem „Spiegel“ sagte.
Kritik am Vorschlag der Union
Das für die Richterwahl zuständige Gremium verschob Ende Januar die Wahl des von der Unionsfraktion vorgeschlagenen Verwaltungsjuristen Robert Seegmüller. Seegmüllers kritische Äußerungen zum Asylrecht stießen bei den Grünen auf Skepsis, weshalb seine Berufung auf das höchste deutsche Gericht verzögert wurde. Der 55-Jährige sollte Josef Christ im Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts nachfolgen. Christ hätte bereits am 1. Dezember 2024 in den Ruhestand treten sollen.
Verantwortung der Union
Künast sieht die Verantwortung für die Verzögerungen bei der Union. Sie kritisiert, dass die Richterwahl „erfolglos und mit einer fast viermonatigen Verspätung“ geendet habe. Dies zeuge „nicht von dem notwendigen Respekt“ vor dem Bundesverfassungsgericht, so die Grünenpolitikerin.
