Die Debatte über die Zusammenarbeit der Union mit der AfD im Bundestag spitzt sich zu. Irene Mihalic, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, äußert scharfe Kritik an Unionspolitikern, die in Betracht ziehen, der AfD Vorsitzposten in wichtigen Fachausschüssen zu überlassen. Dies sei eine gefährliche Entwicklung, deren Risiken nicht unterschätzt werden sollten.
Kritik an der Union
Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, hat die Unionsparteien aufgefordert, ihr Verhältnis zur AfD eindeutig zu klären. „Die Union ist gefordert, ihr Verhältnis zur AfD unmissverständlich zu klären und sich von der extremen Rechten hart abzugrenzen“, sagte sie dem Nachrichtenportal „T-Online“. Sie äußerte Besorgnis darüber, dass immer mehr Unionspolitiker die AfD für Vorsitzposten in Fachausschüssen im Bundestag wählen wollen.
Gefährliche Tendenzen
Mihalic betonte, dass die AfD „eine mindestens in Teilen rechtsextreme Partei mit besten Verbindungen in die gewaltbereite rechtsextreme Szene und zu autokratischen Regimen“ sei. Diese Verbindungen bedrohten das Land, und die AfD sei keine Oppositionspartei wie jede andere. Die Grünen-Politikerin zeigte Unverständnis dafür, dass Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion, darunter auch Jens Spahn, zu einer anderen Einschätzung kommen oder die Tatsachen im Umgang mit der AfD ausblenden könnten.
Appell an die Konservativen
Deutschland benötige „eine konservative Partei mit einer klaren Haltung, bei der man sich nicht ständig fragen muss, wo sie eigentlich steht“, so Mihalic weiter. Ihre Aussagen unterstreichen die dringende Notwendigkeit, dass die Union eine klare Trennlinie zur AfD zieht, um sich von extremen Positionen zu distanzieren und den demokratischen Grundwerten treu zu bleiben.
