Die Grünen haben den Vorstoß der Union, Straftätern mit doppelter Staatsbürgerschaft den deutschen Pass zu entziehen, scharf kritisiert. Vertreterinnen und Vertreter der Grünen warnen vor Symboldebatten und sehen den Vorschlag als Ablenkungsmanöver. Zugleich wird die SPD aufgefordert, den Kurs nicht mitzutragen.
Kritik aus der Grünen-Spitze
Grünen-Abgeordneter und Vizepräsident des Bundestags Omid Nouripour kritisierte den Unions-Vorstoß scharf. Dem „Stern“ sagte er: „Die CDU sollte die tatsächlichen Probleme bei Sicherheit und Integration anpacken, statt mit Symboldebatten Millionen von Menschen zu verunsichern“. Zudem forderte er, auch die SPD dürfe diesen Kurs nicht mittragen. Dem „Stern“ sagte er weiter: „Beide Koalitionspartner sollten aufhören, Linien in den Sand zu ziehen, die für die jeweils andere Partei nicht passierbar sind.“
Polat spricht von Ablenkungsmanöver
Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion Filiz Polat nannte den Vorstoß einen „durchschaubaren und perfiden Versuch, die doppelte Staatsbürgerschaft durch die Hintertür wieder einzukassieren“. Das habe nichts mit Sicherheit zu tun. „Es ist ein gefährliches Ablenkungsmanöver von ihrer missglückten Stadtbild-Debatte“, sagte Polat. Solche „rechtsstaatlich fragwürdigen Forderungen“ würden den Mitbürgern schaden, die Gesellschaft spalten und letztlich nur der AfD in die Hände spielen. Sie gehe davon aus, dass die SPD dem Vorschlag „eine klare Absage“ erteile.
Unionsforderung über „Bild“
Innenpolitiker Stephan Mayer (CSU) und andere Unionspolitiker hatten gegenüber der „Bild“ gefordert, Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft nach schweren Straftaten den deutschen Pass zu entziehen.
