Die Grünen lehnen die von der Union geplante „Agenda 2030“ in der Wirtschafts- und Sozialpolitik entschieden ab. Grünen-Chef Felix Banaszak warf der Union vor, Deutschland zu einem „Industriemuseum“ zu machen und warnte davor, dass die Bundesrepublik ihre wirtschaftspolitische Bedeutung verlieren könnte. Die Grünen setzen im Wahlkampf auf Themen wie die Abfederung der Inflation und erhöhte Aufmerksamkeit für den Klimaschutz. Zudem kritisierte Banaszak die fehlende Einladung von Robert Habeck zur TV-Debatte von ARD und ZDF.
Union und ihre „Agenda 2030“
Felix Banaszak, Grünen-Chef, äußerte sich am Montag in Berlin scharf gegen die von der Union geplante „Agenda 2030“. Er bezeichnete die Vorschläge der CDU als Gefahr für die wirtschaftspolitische Präsenz Deutschlands. „Was die Union anbietet, ist, Deutschland zum Industriemuseum zu machen“, kritisierte Banaszak laut Meldung der Nachrichtenagentur. Er fügte hinzu, dass durch das Ausklammern und Rückabwickeln von klimapolitischen Errungenschaften die Zukunft verspielt werde. Banaszak warnte zudem, dass Trump voraussichtlich „die Axt an den internationalen Klimaschutz anlegen“ werde. Daher sei es essentiell, dass Deutschland Europa stark im internationalen Wettbewerb positioniere.
Grüne Positionen im Wahlkampf
Im anstehenden Wahlkampf wollen die Grünen die Abfederung der Inflation als zentrales Thema etablieren, so Banaszak. Er sprach sich unter anderem für die Rückkehr zum Preis von 49 Euro für das Deutschlandticket aus. Ein weiterer Fokus liegt auf einem Inflationsausgleich für das Elterngeld. Hinsichtlich des Vorschlags von Robert Habeck, auf Kapitalerträge auch Sozialversicherungsbeiträge zu erheben, stellte er klar, dass damit nicht kleine Sparer, sondern Personen gemeint seien, die mit Kapitalerträgen ihr Haupteinkommen bestreiten.
Kritik an TV-Debatten
Banaszak erneuerte die Kritik der Grünen daran, dass ihr Kanzlerkandidat Robert Habeck nicht zur TV-Debatte von ARD und ZDF eingeladen werden soll. Er bezeichnete einen Schlagabtausch zwischen Kanzler Olaf Scholz und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz als ein „Duell zwischen heute und gestern“. Habeck stehe dagegen für die Zukunft. Banaszak forderte Scholz auf, sich in der Diskussion zu positionieren. Er verwies darauf, dass es vor drei Jahren für die damalige Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock eine „Selbstverständlichkeit“ gewesen sei, am Triell teilzunehmen, obwohl Scholz damals schlechtere Umfragewerte hatte.
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