Vor dem zweiten fraktionsübergreifenden Migrationsgespräch, das am Dienstag geplant ist, äußert die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic deutliche Kritik an der Union. Sie betont, dass ihre Partei eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik nur auf einer eindeutigen Rechtsgrundlage unterstützen würde.
Kritik an der Union und Forderung nach Rechtssicherheit
Irene Mihalic, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, machte gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” klar, dass sie und ihre Partei offen für Debatten seien, sich jedoch nicht treiben lassen würden. Mit Blick auf Vorschläge, die “Recht brechen”, sagte sie: “Wir machen nicht mit.” Vielmehr erwarte man von der Union ein “klares Signal für Humanität, Rechtsstaatlichkeit und Europa, statt sich immer stärker an der Wortwahl der Verfassungsfeinde von rechts zu orientieren.”
Grüne fordern konkrete Sicherheitsmaßnahmen
Die Grünen haben laut Mihalic klare Erwartungen: “Wir wollen konkrete Maßnahmen für mehr Sicherheit beschließen und endlich das Vollzugsdefizit abbauen. Dazu braucht es eine Basisinvestition in unsere Sicherheitsbehörden und die Justiz.” Der Maßstab für die Bewertung dieses Prozesses sei nicht, “ob vor den Wahlen in Brandenburg noch ein paar Säue durch die Dörfer getrieben werden können, sondern ob die Ergebnisse tragen und real zu mehr Sicherheit führen”. Für jeden Vorschlag gelte, dass er “fest auf dem Boden des Grundgesetzes, des Europarechts und internationaler Verträge stehen” müsse.
Union fordert Grenzkontrollen und Zurückweisungen
Der CDU-Vorsitzende und Unionsfraktionschef im Bundestag, Friedrich Merz, hatte zuvor angekündigt, dass die Vertreter der Union an dem Gespräch nur teilnehmen würden, wenn die Ampelkoalition Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen zusagt. Diese gelten jedoch als rechtlich heikel und europapolitisch riskant.
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