Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, üben scharfe Kritik an den Zwischenergebnissen der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Besonders die Pläne im Bereich Klimaschutz stehen im Mittelpunkt der Beanstandungen. Trotz der Kritik signalisieren die Grünen grundsätzliche Gesprächsbereitschaft, insbesondere bei übergreifenden Vorhaben wie der Staatsreform.
Kritik an Koalitionsvorhaben
Katharina Dröge und Britta Haßelmann, die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, haben den bisherigen Verlauf der Verhandlungen zwischen Union und SPD heftig kritisiert. In einem gemeinsamen Statement gegenüber dem „Handelsblatt“ äußerten sie: „Die künftige Koalition will offenbar Stillstand und Rückabwicklung von Fortschritt zu ihrem Maßstab machen.“ Diese scharfe Kritik richtet sich vor allem gegen die Pläne zur Klima- und Umweltpolitik, die nach Ansicht der Grünen einen Rückschritt darstellen.
Umstrittene Klimapolitik
Katharina Dröge zeigt sich besonders besorgt über die Klimaagenda der Koalition aus Union und SPD. Sie sagte: „CDU und SPD würden sich beim Klimaschutz gerade darauf einigen, ‚das Klimaziel für 2030 aufzugeben‘.“ Diese Aussage verdeutlicht die Befürchtung der Grünen, dass die bisherigen Fortschritte im Klimaschutz durch die neue Koalition gefährdet werden könnten. Zudem kritisierte Dröge den Stil des designierten Kanzlers: „Wir werden bald einen Kanzler haben, der polarisiert. Friedrich Merz spaltet bei jeder Gelegenheit, attackiert Geflüchtete oder Bürgergeldempfänger.“
Gesprächsbereitschaft der Grünen
Trotz der geäußerten Kritik betonen die Grünen ihre Bereitschaft, konstruktive Dialoge mit Union und SPD zu führen. Zuletzt hatte die Partei gemeinsam mit den beiden anderen Fraktionen an einer Grundgesetzänderung zur Umsetzung eines Finanzpakets mitgewirkt. Britta Haßelmann erklärte dazu: „Union und SPD werden uns noch brauchen für bestimmte Vorhaben – ob bei der Staatsreform oder einem neuen Wehrdienst.“ Diese Aussage zeigt, dass die Grünen trotz der Unterschiede in der Politik weiterhin offen für Zusammenarbeit in zentralen staatlichen Fragen sind.
