Die Ablehnung der Union gegen das von der Ampel-Regierung eingeführte Kritis-Dachgesetz stößt auf Unverständnis bei den Grünen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, findet diese Entscheidung in Anbetracht der aktuellen Bedrohungslage unverantwortlich und fordert eine Überdenkung der Position der Union.
Ablehnung des Kritis-Dachgesetzes durch die Union
Die Ankündigung der Union, den von der Ampel-Regierung erarbeiteten Gesetzesentwurf, das sogenannte Kritis-Dachgesetz, nicht zu unterstützen, hat Bestürzung bei den Grünen ausgelöst. „Konstantin von Notz (Die Grünen) äußert Kritik: „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es zu weiteren Attacken kommt“, sagte er der „Welt“ (Montagausgabe).
Das Kritis-Dachgesetz und seine Bedeutung
Das Gesetz soll den Schutz kritischer Infrastrukturen, wie der Energieversorgung, Telekommunikation oder dem Transportwesen, regeln. Vor kurzem hat der mutmaßliche Anschlag auf zwei Unterseekabel in der Ostsee die Diskussion um den Schutz von Telekommunikations- und Energieversorgungsnetzen wieder entfacht.
Der Entwurf für das Kritis-Dachgesetz wurde von SPD, Grünen und FDP am 6. November, nur wenige Stunden vor dem Koalitionsbruch, verabschiedet. Seit dem Rückzug der FDP-Minister verfügt die Scholz-Regierung im Bundestag jedoch über keine Mehrheit mehr.
Reaktionen auf die Ablehnung der Union
„Thorsten Frei (Union) hat angekündigt, das Gesetz nicht unterstützen zu wollen“, berichtete die „Welt am Sonntag“. Von Notz zeigt sich bestürzt über diese Entscheidung. „Der heutige Schutz unserer kritischen Infrastrukturen ist grottenschlecht“, warnte der Grünen-Politiker.
Außerdem hätte die Union mit der jetzigen Entscheidung ein Signal gesetzt, dass sie „nicht regierungsfähig“ sei, so von Notz weiter. Laut ihm gebe es Themen, die zu wichtig seien, um sie den Wahlkampfüberlegungen zu unterordnen.
Die jetztige Ablehnung der Union widerspreche allen Signalen, die bislang von ihr empfangen wurden. Von Notz appellierte an die Union: „Ich fordere die Union mit Nachdruck auf, ihre jüngste Positionierung grundlegend zu überdenken und ihren Teil dazu beizutragen, die Wehrhaftigkeit unseres Lands gegenüber Angriffen aus Russland und China gemeinsam zu verbessern. Alles andere wäre verheerend für die Sicherheit unseres Landes.“
