Stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion Konstantin von Notz kritisiert unbesetzte Spitzenposten in Bundesbehörden wie dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Er moniert zudem den Kurs von Dobrindt und verweist auf weitere Vakanzen bei wichtigen Institutionen.
Kritik an Sicherheitsbehörden und Minister
Stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion Konstantin von Notz hat kritisiert, dass die Spitzen von Bundesbehörden wie dem Bundesamt für Verfassungsschutz weiter unbesetzt sind. „Im Bereich der inneren Sicherheit brennt die Hütte lichterloh in Deutschland“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Diktaturen nehmen von außen politischen Einfluss bis hinein in die Parlamente, Wahlen werden durch Desinformationen beeinflusst, militärische Drohnen fliegen praktisch täglich unbehelligt durch Deutschland – und der zuständige Minister kriegt noch nicht mal die Leitung des Bundesamtes für Verfassungsschutz besetzt“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).
Dobrindt kümmere sich bisher „völlig unzureichend um diese wichtigen Themen“, so von Notz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Stattdessen fixiert er sich auf das Thema Grenzkontrollen mit wenig messbarem Erfolg“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).
Unbesetzte Präsidentenposten
Der Präsidentenposten beim Inlandsnachrichtendienst ist unbesetzt, seit der damalige Chef Thomas Haldenwang im November 2024 kundtat, für den Bundestag kandidieren zu wollen. Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung Thomas Krüger schied am vergangenen Wochenende altersbedingt aus. Demnächst werden zudem die Präsidenten des Bundesrechnungshofes sowie des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Kay Scheller und Ralph Tiesler, wie Krüger 66 Jahre alt sein. Auch für sie sind noch keine Nachfolger benannt. Drei der vier genannten Institutionen unterstehen dem Bundesinnenministerium.
