Die SPD wird von der Grünen-Fraktionsvize, Andreas Audretsch, scharf kritisiert, insbesondere in Bezug auf die Mietpreisbremse und ihrer Vernachlässigung des Themas. Audretsch warf Bauministerin Klara Geywitz und Kanzler Olaf Scholz vor, dass sie die Verlängerung der Mietpreisbremse ignorierten und verschleppten.
Kritik an der SPD
Andreas Audretsch (Grünen-Fraktionsvize), behauptet in einem Interview mit den Zeitungen der “Mediengruppe Bayern” (Samstagausgaben), die SPD hätte in den letzten drei Jahren die Mietpreisbremse verlängern können, hätte jedoch das Thema ignoriert und verschleppt. Insbesondere die verantwortliche Bauministerin Klara Geywitz und Kanzler Olaf Scholz stünden dabei im Fokus seiner Kritik. Sollte die Mietpreisbremse auslaufen, würden Mieten “durch die Decke knallen”, warnte Audretsch.
“h3”>Vorwürfe des Versäumnisses
Des Weiteren wirft Audretsch der SPD vor, keinen Kabinettsbeschluss zur Mietpreisbremse erreicht zu haben. Stattdessen seien die Mieter “im Stich gelassen” worden, da sie bei Olaf Scholz “keine Priorität” gehabt hätten. Audretsch kritisiert weiter, dass die SPD mehr Interesse daran gezeigt habe, sich mit der FDP über Fragen der Vorratsdatenspeicherung zu einigen, anstatt sich um drängende Themen wie die Mieten zu kümmern.
Ausblick auf den Wahlkampf und mögliche Reformen
Im Zuge seines Engagements für den Wahlkampf der Grünen für die Bundestagswahl verweist Audretsch auf weitere Probleme und Ungleichheiten: So seien private Käufer beim Hauskauf verpflichtet, Grunderwerbssteuer zu zahlen, während große Wohnungskonzerne beim Kauf zehntausender Wohnungen davon ausgenommen seien. Diese “Gerechtigkeitslücken” wolle man schließen. Zudem plädierte er für eine Reform der Schuldenbremse, da marode Infrastrukturen wie “kaputte Brücken und marode Schulen” eine größere Belastung darstellen würden als zukünftige Schulden. “Wir wollen in Zukunft investieren und in der Gegenwart dafür sorgen, dass das Leben bezahlbar ist”, so Audretsch.
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