Die Grünen werfen Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn und Gesundheitsministerin Nina Warken (beide CDU) mangelnde Transparenz bei der Maskenbeschaffung zu Beginn der Corona-Zeit vor. Fraktionsvize Andreas Audretsch kritisiert die starke Schwärzung im veröffentlichten Bericht der Sonderbeauftragten Sudhof. Die Union verweist hingegen auf die Verantwortung Spahns in schwieriger Lage und kündigt die Einsetzung einer Enquete-Kommission an.
Streit um Transparenz bei Maskenbeschaffung
Der Umgang mit der Aufarbeitung der Maskenbeschaffung während der ersten Corona-Welle sorgt für politische Spannungen. Andreas Audretsch, Fraktionsvize der Grünen, wirft Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn sowie Gesundheitsministerin Nina Warken (beide CDU) mangelnden Aufklärungswillen vor. „Jens Spahn und Nina Warken scheuen Transparenz und Aufklärung wie der Teufel das Weihwasser“, sagte Audretsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) über die bearbeitete Fassung des Berichts der Sonderbeauftragten Sudhof, der am Dienstag öffentlich wurde.
Kritik an geschwärztem Bericht
Audretsch bemängelte insbesondere die starke Schwärzung zentraler Passagen des Berichts. „Fünf Seiten sind vollständig geschwärzt, sieben weitere nur zur Hälfte lesbar, die Fußnoten sind auf einem Großteil der Seiten komplett unkenntlich gemacht. Besonders in den Kapiteln zu Direktverträgen mit einzelnen Unternehmen“, kritisierte Audretsch. „Warum? Mit welchen Bekannten hat Jens Spahn welche Geschäfte gemacht?“ Genau hier brauche es Transparenz. Die Grünen fordern eine vollständige Offenlegung der Vorgänge.
Union verteidigt Spahn und kündigt Enquete-Kommission an
Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion, Albert Stegemann, betonte gegenüber den Funke-Zeitungen, dass Spahn in einer „schwierigen Lage Verantwortung“ übernommen und „wichtige Entscheidungen“ getroffen habe. Stegemann erklärte weiter, dass der Sudhof-Bericht aktuell gründlich ausgewertet werde. Er erkenne jedoch bereits „methodische Schwächen“. So sei beispielsweise unklar, auf welchen Quellen der Bericht basiert oder wer befragt wurde. „Unser Ziel ist eine umfassende Aufarbeitung der Pandemie ohne parteipolitische Schuldzuweisungen“, sagte Stegemann den Funke-Zeitungen. Deshalb bringe man diese Woche eine Enquete-Kommission auf den Weg.
Audretsch bezeichnete Spahns Verweise auf die geplante Enquete-Kommission als „Nebelkerze“. „Alle wissen, dass eine Enquetekommission keine Instrumente zu ernsthafter Aufklärung hat“, sagte der Grünen-Politiker laut Funke-Zeitungen. Diese immer neuen Manöver würden kein Vertrauen schaffen. Wolle Spahn Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, dann bleibe nur volle Transparenz, Aufklärung und Aufarbeitung.
