Die Grünen in den Bundesländern Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben den Schuldenplan der neuen Regierungskoalition aus Union und SPD im Bund entschieden kritisiert. Hauptkritikpunkt ist die Befürchtung, dass die Mittel nicht ausreichend in den Ländern und Kommunen ankommen könnten, um dort notwendige Investitionen in die Infrastruktur zu ermöglichen. Besondere Skepsis äußern die Grünen hinsichtlich der Ausgestaltung eines Sondervermögens, das als Schlupfloch für finanzielle Eigeninteressen genutzt werden könnte.
Kritik aus Baden-Württemberg
Danyal Bayaz, Finanzminister von Baden-Württemberg, äußerte seine Bedenken gegenüber der „Welt“ und stellte klar: „Es geht hier nicht um einen typischen Bund-Länder-Streit ums Geld. Es geht um die Frage: Kommen tatsächlich mehr Mittel in Ländern und Kommunen an, für mehr Investitionen in unsere Infrastruktur, von denen die Menschen spürbar etwas haben?“ Bayaz betonte, dass man bisher zu Recht skeptisch sein dürfe, ob dies tatsächlich der Fall sein werde.
Weiterhin äußerte sich Bayaz kritisch über das im Sondierungspapier erwähnte Sondervermögen: „Wenn das Sondervermögen erst mal ein Instrument ist, um Platz im Kernhaushalt zu schaffen für schwarze und rote Eigeninteressen, wie es im Sondierungspapier steht, dann werde ich jedenfalls skeptisch.“ Er forderte, dass sichergestellt werden müsse, dass es um zusätzliche Investitionen über das bereits Zugesagte hinausgehe.
Bedenken in Nordrhein-Westfalen
Auch die Grünen-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen zeigte sich höchst besorgt über die Pläne der neuen Regierungskoalition. Wibke Brems, Co-Fraktionschefin der Grünen, äußerte sich ebenfalls in der „Welt“ zu dieser Problematik: „Die bisherigen Finanzpläne der neuen Regierungskoalition würden die Lage in NRW dramatisch verschlechtern, denn sie bedeuten eine weitere strukturelle Mehrbelastung für die Bundesländer. Friedrich Merz will seine Steuergeschenke finanzieren, indem er die Länder zu Schulden zwingt. Das ist eine Unverschämtheit.“
Mit ihrer Kritik warnen die Grünen vor möglichen negativen finanziellen Konsequenzen für die einzelnen Bundesländer und drängen auf eine Überprüfung der geplanten Maßnahmen, um die angestrebten Investitionen sicherzustellen und die Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern ausgewogen zu gestalten.
