Die Grünen reagieren mit scharfer Kritik auf das Angebot des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, zusammen mit der SPD die Asylgesetze deutlich zu verschärfen. Inmitten der politischen Spannungen betont Irena Mihalic von den Grünen die Notwendigkeit eines verantwortungsvollen politischen Diskurses.
Kritik an Merz‘ Asylrechts-Vorschlägen
Die Grünen kritisieren das Angebot von Friedrich Merz (CDU), eine Verschärfung der Asylgesetze zusammen mit der SPD zu veranlassen. Irena Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, äußert scharfe Kritik an der von Merz initiierten Debatte: „Der Ton der Debatte muss sich dringend ändern, sonst spielen wir am Ende den extremistischen Feinden unseres demokratischen Rechtsstaates in die Hände“, sagte sie der „Bild“ (Mittwochausgabe).
Oppositionsführer „zündelt“
Mihalic wirft Merz vor, mit dem Begriff „Notlage“ zu operieren und damit ein Misstrauensvotum gegen unseren demokratischen Rechtsstaat zu stellen, statt diesen gegen seine Feinde zu verteidigen: „Der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion zündelt jedoch, statt seiner Verantwortung gerecht zu werden.“
Gesprächsbereitschaft unter Vorbehalt
Trotz der konträren Positionen schließt Mihalic eine Zusammenarbeit mit der Union nicht grundsätzlich aus. Sie zeigt sich bereit für Gespräche, stellt dabei jedoch Bedingungen: „Wir sind gesprächsbereit über alle konstruktiven Vorschläge, die mit Verfassung, Grund- und Menschenrechten vereinbar sind.“
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