Die Grünen haben CDU-Chef Friedrich Merz wegen seiner Absage an eine kurzfristige Reform der Schuldenbremse heftig kritisiert. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch warf Merz vor, mit seiner Haltung die Sicherheit und den Frieden in Europa zu gefährden. Audretsch plädiert für eine grundlegende Reform der Schuldenbremse, um sowohl die Bundeswehr als auch die Stabilität der Gesellschaft zu stärken.
Schuldenbremse als Streitpunkt
Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender, gerät wegen seiner Haltung zur Schuldenbremse ins Kreuzfeuer der Kritik. Die Grünen werfen ihm vor, durch seine Ablehnung einer kurzfristigen Reform die Sicherheit Deutschlands und Europas zu gefährden. „Friedrich Merz gefährdet mit seiner Schuldenbremsen-Ideologie Sicherheit und Frieden in Europa“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur
Andreas Audretsch fordert, die Schuldenbremse grundsätzlich zu reformieren. Ein weiteres Sondervermögen für die Bundeswehr sei seiner Meinung nach unverantwortlich und gefährde die Sicherheit und Zukunft Deutschlands. Er betont: „Wir müssen in die Bundeswehr investieren, dürfen das aber nicht ausspielen gegen die Stabilisierung unserer Gesellschaft insgesamt. Beides ist wichtig.“
Unabhängigkeit und Unterstützung für die Ukraine
Zudem unterstreicht Audretsch die Notwendigkeit von Investitionen in Unabhängigkeit und heimische Erneuerbare Energien sowie die Chipproduktion in Deutschland. Er plädiert für Investitionen in Infrastruktur, IT-Sicherheit, Energienetze, stabile Brücken, die Bahn, Krankenhäuser und den Zivilschutz. Angesichts der aktuellen Situation weist er auf die Dringlichkeit zusätzlicher Hilfe für die Ukraine hin. „Die SPD muss ihre Blockade aufgeben, dass wir die geplanten drei Milliarden Euro endlich freigeben können“, so seine Forderung.
