Sigi Maurer, Klubobfrau der Grünen im österreichischen Nationalrat, kritisiert die Forderung des CDU-Chefs Friedrich Merz, Asylbewerber an deutschen Außengrenzen zurückzuweisen. Maurer lobt die Haltung der deutschen Bundesregierung und betont die Notwendigkeit eines starken europäischen Asylsystems.
Grüne gegen Zurückweisung von Asylbewerbern an Außengrenzen
Sigi Maurer, Klubobfrau der Grünen im österreichischen Nationalrat, hat die Forderung von Friedrich Merz (CDU) nach Zurückweisungen von Asylbewerbern an deutschen Außengrenzen kritisiert. Laut Maurer sei diese Forderung „weder rechtlich noch praktisch umsetzbar“, wie sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) sagte.
Unterstützung durch Österreichs Innenminister
Auch Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) teilt diese Meinung. Karner hatte zuvor erklärt, dass „Österreich keine Personen entgegennehmen wird, die aus Deutschland zurückgewiesen werden. Da gibt es keinen Spielraum.“ Er stellte klar, dass Rückweisungen im Rahmen von Kontrollen an den EU-Binnengrenzen nicht erlaubt seien.
Rückläufige Asylantragszahlen und Fortführung der EU-Asylpolitik
Sowohl in Deutschland als auch in Österreich sind die Asylantragszahlen rückläufig. Maurer begrüßte, dass die deutsche Bundesregierung die Forderungen von Merz ablehnt. Sie hob hervor: „Wir begrüßen es, dass die deutsche Bundesregierung diese Forderungen ablehnt. Sie hat damit klargestellt, dass sie auch in Zukunft ein verlässlicher Partner in der EU-Asylpolitik bleiben wird.“
Plädoyer für ein starkes europäisches Asylsystem
Maurer forderte ein starkes europäisches Asylsystem, das eine faire Verteilung der Asylbewerber, ausreichende Unterbringungskapazitäten und rasche, faire Verfahren beinhaltet. Im Falle von Verstößen, wie etwa durch Ungarn, sollten Sanktionen ergriffen werden. „Was wir vielmehr brauchen, ist ein starkes europäisches Asylsystem, wo sich endlich alle Mitgliedstaaten an die gemeinsamen Spielregeln halten.“
Die Grünen und die ÖVP bilden in Österreich eine Regierungskoalition.
