Die Grünen haben kurz vor der Sondersitzung des Innenausschusses am Montag den Bundesländern Bayern und Sachsen-Anhalt mangelnde Aufklärung in Bezug auf die schweren Vorfälle in Aschaffenburg und Magdeburg vorgeworfen. Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz kritisierte die Landesregierungen für ihren Mangel an Entschlossenheit bei der Aufklärung und warnte vor Ablenkungsmanövern im Bundestag.
Kritik an Landesregierungen
Konstantin von Notz, Grünen-Innenexperte, äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass die notwendige Sachaufklärung der schrecklichen Taten von Magdeburg und Aschaffenburg nicht mit der erforderlichen Entschlossenheit vorangetrieben wurde. „In den letzten Wochen haben wir erlebt, dass die dringend notwendige Sachaufklärung der schrecklichen Taten von Magdeburg und Aschaffenburg nicht mit der dringend notwendigen Entschlossenheit betrieben wurde“, kritisierte von Notz.
Verantwortung der Landesregierungen
Der Grünen-Fraktionsvize betonte, dass sowohl bei der Tat von Magdeburg, die viele Todesopfer und Verletzte forderte, als auch bei der Tat von Aschaffenburg ein Großteil der Verantwortung in den betroffenen Bundesländern liege. Die Innenministerien in Bayern und Sachsen-Anhalt, die von der Union geführt werden, müssten sich zahlreichen unbeantworteten Fragen stellen. „Alle Beteiligten seien aufgefordert, ihren Teil zur weiteren Aufklärung zu leisten“, forderte von Notz.
Kritik an der Union im Bundestag
Von Notz äußerte zudem, dass von der Landesebene „verdammt wenig“ zu hören sei und beschuldigte die Union im Bundestag, von den eigentlichen Problemen ablenken zu wollen. „Die Anträge, die die Union im Bundestag vorgelegt hat, haben offenkundig das Ziel, hiervon abzulenken. Sie waren inhaltlich dünnste Suppe und wimmeln nur so von Uralt-Forderungen, die weder umsetzbar, noch europa- und verfassungskonform sind“, so der Grünen-Politiker. Diese Vorschläge würden die Innere Sicherheit nicht erhöhen, und auch konkrete Finanzierungsvorschläge fehlten.
Die Grünen wollen sich nicht an den vermeintlichen Wahlkampfmanövern beteiligen und erinnern alle Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene an ihre Verantwortung. „Jedwede Verantwortung, die mit Blick auf die Tat von Aschaffenburg zweifellos offenbar auch und zu einem Großteil in Bayern liegt, wird von sich gewiesen. Das ist offenkundig dem Wahlkampf geschuldet“, betonte von Notz. Er bezeichnete ein solches Vorgehen als sicherheitspolitisch unverantwortlich.
