Das Vorhaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), die Wohnkosten beim Bürgergeld pauschal auszuzahlen, löst Kritik bei den Grünen aus. Sie argumentieren, dass dies nicht zu Einsparungen führen würde und den Haushalt mehr belasten könnte.
Kritik an Pauschalierung der Wohnkosten
Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, bezeichnete den Vorschlag Lindners gegenüber der Wochenzeitung „Die Zeit“ als finanziell kontraproduktiv und belastend für den Staatshaushalt. „Das spart kein Geld, im Gegenteil“, äußerte er. Er fügte hinzu, dass es für die Kommunen teurer werde, wenn Menschen ihre Miete nicht mehr zahlen könnten und somit untergebracht werden müssten.
Mögliche Folgen für Bürgergeldbezieher
Audretsch betonte zudem die möglichen negativen Auswirkungen auf die Empfänger des Bürgergeldes. „Dieser Vorschlag ist schlecht für den Staatshaushalt und schlecht für die Menschen, die dann Angst haben müssen, ihre Wohnung zu verlieren.“
Aktuelle Regelung der Wohnkosten
Derzeit übernimmt der Staat bei Bürgergeldbeziehern die Miete, sofern die Wohnung bestimmte Kriterien, wie etwa die Quadratmeterzahl, erfüllt. Lindners Vorschlag sieht vor, anstatt der Mietübernahme einen festen Betrag an die Betroffenen zu überweisen.
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