Die Grünen machen den Bundesländern Vorwürfe wegen einer angeblich mangelnden Strategie in Bezug auf die Gesundheitsversorgung.
„Insgesamt haben 14 von 16 Ländern ihre ureigenste Aufgabe der Krankenhausplanung einfach nicht wahrgenommen“, sagte die Gesundheitspolitikerin und Ärztin Paula Piechotta (Grüne) der Wochenzeitung „Das Parlament“, die am Samstag erscheint. Das führe dazu, „dass in den Krankenhäusern viele Dinge gemacht werden, die den Gesundheitszustand der Patienten nicht verbessern, dass Therapien in Abteilungen stattfinden, die dafür keine ausreichende Expertise haben aber zu enormen Kosten führen und zugleich das dringend benötigte Fachpersonal für Behandlungen binden, die keinem Patienten helfen, aber dem Krankenhaus viel Geld bringen“.
Diese Zustände hätten inzwischen ein Ausmaß erreicht, dass es erhebliche Zusatzkosten für die Gesetzliche Krankenversicherung gebe, und für die Stabilität der Krankenkassen-Finanzen sei der Bund zuständig. „Deswegen muss die Bundesregierung jetzt tätig werden“, sagte Piechotta.
Diese Woche hatte der Bundestag den Entwurf des „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes“ von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beraten. Viele Krankenhäuser fürchten, dass ihnen durch die geplanten Neuregelungen die Schließung droht.
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