Die Grünen äußern massive Bedenken gegen die Krisenverordnung im Rahmen des neuen europäischen Asylrechts. Parteivorsitzender Omid Nouripour bezeichnet die Verordnung als potenziell chaotisch für Deutschland, da sie die Möglichkeit eröffnet, Asylstandards in Krisensituationen auszusetzen.
Grüne kritisieren Krisenverordnung
Der Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, hat in einem Interview mit dem Fernsehsender “Welt” seine Bedenken gegen die Krisenverordnung als Teil des geplanten neuen europäischen Asylrechts zum Ausdruck gebracht. Die Verordnung, so Nouripour, enthalte Passagen, “die so was sind wie eine Dynamit-Stange hinter alle Regularien, die in der restlichen Reform stehen”.
Mögliche Auswirkungen der Krisenverordnung
Nouripour kritisiert insbesondere, dass die Krisenverordnung in ihrer aktuellen Fassung den Ländern die Möglichkeit gibt, in Krisenfällen Asylstandards auszusetzen. Dies könne dazu führen, dass Länder am Mittelmeer Flüchtlinge “einfach durchlotsen nach Deutschland”. Nouripour bezeichnete dies als “Chaos-Verordnung”, die Deutschland nicht wollen könne.
Blick auf zukünftige Verhandlungen
Für die bevorstehende Sitzung der EU-Innenminister erwartet der Grünen-Vorsitzende noch keine Einigung in der Frage der Krisenverordnung. “Morgen gibt es hoffentlich neue Texte und dann wird verhandelt. So funktioniert die Europäische Union schon immer”, sagte Nouripour. Eine Einigung der Innenminister würde in den sogenannten Trilog von Kommission, Rat und Europäischem Parlament übergehen.
Kein Dissens mit Bundeskanzler Scholz
Trotz der Kritik an der Krisenverordnung stellte Nouripour klar, dass es keinen Dissens in dieser Frage mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gebe. “Der Bundeskanzler hat heute gesagt, dass wir natürlich am Ende eine Gesamtlösung wollen für die gesamte Reform. Dazu gehört auch eine Krisenverordnung, die für Deutschland gut ist. Und diese wird jetzt verhandelt”, so Nouripour.
