Nach dem Erlass neuer Bekleidungsdirektiven im Bundestag hat die Grünenfraktion Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) dazu aufgerufen, mehr „präsidiale Ruhe und Differenziertheit auszustrahlen“. Hintergrund ist ein Brief von Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünenfraktion, in dem vor den möglichen Folgen der neuen Regelung gewarnt wird. Laut einem Bericht des „Spiegel“ steht vor allem das Verbot von Ansteckern und Pins für Abgeordnete im Zentrum der Kritik.
Grünenfraktion kritisiert neue Direktive
Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic hat in einem Schreiben an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ihre Sorge über die neuen Bekleidungsregeln zum Ausdruck gebracht. Laut „Spiegel“ warnt Mihalic darin vor einem drohenden „Kulturkampf“ im Plenarsaal und appelliert an Klöckner, in der Debatte um die Direktive „mehr präsidiale Ruhe und Differenziertheit auszustrahlen“.
Verbot von Ansteckern im Mittelpunkt
Auslöser des Briefes ist eine neue Direktive aus dem Büro von Julia Klöckner, die das generelle Tragen von Ansteckern und Pins am Revers für Abgeordnete untersagt. Klöckner beruft sich dabei auf die Geschäftsordnung des Bundestags, nach der „Ansteckplaketten mit politischen Inhalten oder sonstiges provokatives oder verächtlich machendes Verhalten“ untersagt werden soll. Die Regelung sieht vor, dass solche Symbole künftig nicht mehr im Plenarsaal getragen werden dürfen.
Befürchtung von Ablenkung und unklaren Regeln
Im Schreiben äußert Irene Mihalic Verständnis für das Anliegen, in „angespannten und sehr polarisierten Zeiten wieder stärker die inhaltlichen Debatten im Parlament zu stärken“. Sie gibt jedoch zu bedenken: „Unsere Befürchtung ist, dass eine solche Direktive diesem Ziel nicht dienlich ist, sondern vielmehr Debatten in Whataboutism-Manier auslösen wird, die vom Wesentlichen ablenken werden.“
Zudem warnt Irene Mihalic vor Unklarheiten bezüglich der neuen Regelung, etwa darüber, wann und welche Pins erlaubt seien. Als Beispiel nennt sie Regenbogenpins, die ihrer Ansicht nach als Symbol für die Verteidigung der Grundwerte der Verfassung stehen.
Der „Spiegel“ berichtet über den Brief und die damit verbundene Kritik der Grünenfraktion an der neuen Bekleidungsdirektive im Bundestag.
