Die Grünen kritisieren die geplante Neufassung des Bundespolizeigesetzes von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Vor der Kabinettsklausur am Mittwoch warnt der innenpolitische Sprecher Marcel Emmerich im Tagesspiegel (Mittwochausgabe) vor anlasslosen Kontrollen und Überwachung und fordert zugleich, das Kompetenzgerangel der Bundesregierung zu beenden.
Kritik an Dobrindts Plänen für die Bundespolizei
Die Grünen sehen die geplante Neufassung des Bundespolizeigesetzes von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisch. „Alexander Dobrindt untergräbt Vertrauen und Rechtsstaatlichkeit, weil er bei Polizeikontrollen statt auf Kontrollquittungen, anonymisierte Kennzeichnungspflicht und verpflichtende Aufnahmen von Bodycams auf anlasslose Kontrollen und Überwachung der Bürger setzt“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) vor der Kabinettsklausur am Mittwoch. „Damit unterstütze Dobrindt „Racial Profiling, Grundrechtseingriffe und Scheinsicherheit“.“ sagte Emmerich dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).
Drohnenabwehr und Appell an die Bundesregierung
Die Drohnenabwehr gehöre indes zu Recht zu den Kernaufgaben der Bundespolizei, sagte Emmerich. „Und die Bundesregierung muss nun endlich ihr Kompetenzgerangel beenden, damit Flughäfen und kritische Infrastruktur vor hybriden Angriffen Russlands effektiv geschützt werden.“ sagte Emmerich dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).
