Die Grünen haben der schwarz-roten Koalition scharfe Kritik an der Haushaltsplanung für das Jahr 2025 und die darauffolgenden vier Jahre vorgeworfen. Vize-Fraktionschef Andreas Audretsch bemängelte, dass Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit Haushaltstricks die Öffentlichkeit täuschen und Gelder zweckentfremden. Nach Angaben von Audretsch betreffe dies insbesondere die Subventionierung von Gaspreisen aus dem Klima- und Transformationsfonds.
Kritik an Haushaltsentwurf und Finanzplanung
Die Grünen haben laut dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ der schwarz-roten Koalition vorgeworfen, beim Entwurf des Haushalts 2025 und der Finanzplanung für die kommenden vier Jahre falsche Weichen zu stellen und die Öffentlichkeit mit Tricks zu täuschen. Vize-Fraktionschef Andreas Audretsch äußerte sich dazu: „Mit Haushaltstricks zweckentfremden Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) dutzende Milliarden für Konsumausgaben und Wahlgeschenke“, sagte Audretsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Subventionen für Gaspreise aus Klima- und Transformationsfonds
Weiterhin kritisierte Andreas Audretsch insbesondere die Absicht der Koalition, künftig die Gaspreise aus dem Klima- und Transformationsfonds zu subventionieren. Er sagte: „Subventionen für dreckiges Gas sollen künftig aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden, dann fehlt das Geld, um Menschen bei der energetischen Sanierung zu unterstützen oder den Einbau von Wärmepumpen zu fördern“, so der Grünen-Politiker.
Folgen für Klimaschutz und soziale Infrastruktur
Abschließend warnte Andreas Audretsch, dass die genannten Maßnahmen Auswirkungen auf den Klimaschutz und die soziale Infrastruktur hätten. „Die Finanztricks von Merz und Klingbeil konterkarieren Klimaschutz und Zukunftstechnologien, sie machen das Leben für Menschen teuer, zerstören unsere soziale Infrastruktur vor Ort und gehen zulasten der Zukunft unserer Kinder“, so der Grünen-Politiker gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
