Die Grünen haben den von der Bundesregierung geplanten Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete scharf kritisiert. Hintergrund ist ein Beschlussvorschlag, den das Bundeskabinett am Mittwoch fassen will und der vorsieht, dass bestimmte Geflüchtete aus der Ukraine künftig nicht mehr Bürgergeld, sondern Asylbewerberleistungen erhalten sollen. Vertreter der Grünen warnen vor höheren Kosten und negativen Folgen für Integration und soziale Absicherung.
Geplanter Wechsel von Bürgergeld zu Asylbewerberleistungen
Union und SPD haben sich nach Angaben aus Koalitionskreisen bereits im Koalitionsvertrag auf die Maßnahme geeinigt. Demnach sollen Geflüchtete aus der Ukraine, die nach dem 1. April nach Deutschland gekommen sind, künftig nicht mehr Bürgergeld erhalten, sondern auf die niedrigeren Asylbewerberleistungen verwiesen werden. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte den Schritt in der vergangenen Woche im Bundestag angekündigt und gleichzeitig Zweifel daran geäußert.
Kritik der Grünen am Kabinettsbeschluss
Der Grünen-Abgeordnete Timon Dzienus warf der Regierung vor, mit dem geplanten Rechtskreiswechsel erneut Geflüchtete zu benachteiligen. „Mal wieder schikaniere die Regierung Geflüchtete“, sagte Dzienus dem „Tagesspiegel“. „Der Rechtskreiswechsel ist eine Schnapsidee.“
Auch in einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion wird die Bundesregierung aufgefordert, die bisherige Regelung beizubehalten. „Der Rechtskreiswechsel für neu einreisende Geflüchtete aus der Ukraine ist sozialpolitisch falsch, integrationspolitisch schädlich und haushaltspolitisch widersinnig“, sagte Dzienus laut „Tagesspiegel“.
Warnung vor steigenden Kosten und Chaos
Dzienus kritisierte, dass die Maßnahme aus Sicht der Grünen sogar zu höheren Ausgaben führen würde. „Die vermeintlichen Einsparungen beim Bürgergeld werden durch die Mehrausgaben des Bundes für die Kommunen sogar übertroffen. Der Rechtskreiswechsel ist nichts anderes als ein kostspieliger und unsinniger Taschenspieler-Trick, der Chaos stiftet“, sagte er dem „Tagesspiegel“.
