Die Grünen haben scharfe Kritik an den Migrationsplänen der Union und der SPD aus den Koalitionsverhandlungen geübt. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz äußerte, dass die geplanten Maßnahmen die Wege der legalen und gesteuerten Einwanderung einschränken und Humanität über Bord geworfen werde. Konkret kritisierte er die Pläne zum Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten, der für mindestens zwei Jahre ausgesetzt werden soll.
Kritik an Familiennachzugsplänen
Konstantin von Notz äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) Bedenken hinsichtlich der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte. Er warnte davor, dass dies großes Leid verursachen und die Integration erheblich erschweren werde, da betroffene Personen in ständiger Angst um ihre Familien lebten. Der derzeitige Familiennachzug sei bereits auf 1.000 Menschen pro Monat beschränkt, und auch dieses „kleine Humanitätsfenster“ solle nun geschlossen werden. Verantwortliche Familien- und Integrationspolitik sehe anders aus, so der Grünen-Fraktionsvize.
Beendigung der Bundesaufnahmeprogramme
Von Notz kritisierte auch die geplante Beendigung von freiwilligen Bundesaufnahmeprogrammen. Er betonte die Notwendigkeit, „Klartext darüber zu reden, welche schreckliche Realität sich hinter dieser bürokratischen Formel verbirgt“. Am Beispiel Afghanistan werde dies besonders deutlich, da dort insbesondere Frauen und queere Menschen den Taliban ausgeliefert würden, was zu Entrechtung, Verfolgung und sogar Todesstrafe führen könne. „Das ist ein schlimmer Verrat all unserer westlichen Werte“, so von Notz.
Symbolpolitik ohne Problemlösung
Von Notz warf der Union und der SPD vor, dass die Migrationspläne der künftigen Koalition lediglich symbolpolitische Härte demonstrierten. „Auf dem Rücken schlimmer persönlicher und familiärer Schicksale wird einmal mehr Entschlossenheit suggeriert, ohne in der Realität auch nur ein einziges Problem zu lösen“, sagte er. Seiner Meinung nach setze die CDU/CSU das Prinzip der Wählertäuschung fort und die SPD mache mit.
