Die Grünen kritisieren die geplante Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie von derzeit 19 auf sieben Prozent. Die Regierung hält dennoch an dem Ziel fest, den Umsatzsteuersatz zum 1. Januar 2026 zu reduzieren, während der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Preissenkungen nicht als Automatismus sieht. Laut Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft könnten dem Staat jährlich bis zu vier Milliarden Euro entgehen.
Grüne üben scharfe Kritik
Sprecher für Tourismuspolitik in der Grünen-Bundestagsfraktion Stefan Schmidt kritisierte die Pläne scharf. „Das ist keine verantwortungsvolle Politik für unser Land, sondern eindimensionale Klientelpolitik“, sagte er dem „Spiegel“.
Preiseffekt ungewiss
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband hält Preissenkungen in Restaurants für keinen Automatismus. Dies hänge „maßgeblich von der Kostenentwicklung ab, insbesondere für Wareneinsatz und Personal“, erklärte der Verband.
Regierung hält an Zeitplan fest
Dennoch hält die Regierung an ihrem Ziel fest, den Umsatzsteuersatz zum 1. Januar 2026 zu reduzieren, wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervorgeht. Zu den Beratungen innerhalb der Regierung wegen eines Zeitplans für die Umsetzung heißt es in der Antwort, diese „werden zu gegebener Zeit abgeschlossen sein“. Nach Ansicht von Schmidt ist die Steuersenkung „ein teures Wahlgeschenk“. Laut Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft könnten dem Staat jährlich bis zu vier Milliarden Euro entgehen.
