Die von Innenministerin Nancy Faeser angekündigten “flexiblen Schwerpunktkontrollen” an den Grenzen zu Polen und Tschechien stoßen bei den Grünen auf Kritik. Die Partei äußert Bedenken bezüglich der Wirksamkeit und der daraus resultierenden Belastungen.
Grüne hinterfragen Grenzkontrollen
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Lamya Kaddor, äußerte in einem Gespräch mit der “Rheinischen Post” deutliche Bedenken gegenüber den von Innenministerin Nancy Faeser angekündigten “flexiblen Schwerpunktkontrollen” an den Grenzen zu Polen und Tschechien. “Die Wirksamkeit von stationären Grenzkontrollen sehen wir weiterhin kritisch, sie müssten zudem in Brüssel notifiziert werden”, so Kaddor.
Folgen von Grenzkontrollen
Kaddor sprach von “gravierenden und nicht intendierten Folgen von Grenzkontrollen”, auf die sich Faeser in der Vergangenheit “zurecht” berufen habe. Die Kontrollen würden zusätzliche Belastungen wie Staus und Verzögerungen für Anwohner verursachen, insbesondere in Bayern. Zudem besteht laut Kaddor die Gefahr, dass das zusätzliche Personal, das für solche Kontrollen nötig ist, an anderen wichtigen Punkten, wie Flughäfen und Bahnhöfen, fehlen würde. Dies könne zu Sicherheitslücken führen.
Kritik an zusätzlichen Kontrollen
Ein weiterer kritischer Punkt ist, dass Asylsuchende, die die Grenze erreichen, ohnehin nicht zurückgewiesen werden dürfen. “Den Nutzen zusätzlicher Grenzkontrollen stellen wir in Frage, der erhebliche Mehraufwand durch zusätzliche Grenzkontrollen ist nicht zu rechtfertigen”, betonte die Grünen-Politikerin. Trotz dieser Bedenken kündigte Faeser an, dass die Bundespolizei ab sofort “zusätzliche flexible Schwerpunktkontrollen an den Schleuserrouten an den Grenzen zu Polen und Tschechien” vornehmen werde.
