Inmitten der Debatte um die Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Empfängern äußern sich verschiedene politische Sprecher kritisch darüber, wer für diese Kosten aufkommen sollte. Während die Grünen den Bundesfinanzminister zur Verantwortung ziehen, verweist die FDP auf das Ministerium für Arbeit und Soziales, und die Union kritisiert den Gesundheitsminister.
Die grüne Sicht auf die Finanzierung von Bürgergeld-Empfängern
Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünenfraktion im Bundestag, kritisierte fehlende Steuermittel für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Empfängern. „Die Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Empfängern ist zweifellos eine hoheitliche Aufgabe des Staates und nicht der gesetzlich Versicherten“, sagte Dahmen der „Welt“. Die Organisation der notwendigen Gelder für einen funktionierenden Staatshaushalt sei Aufgabe des Bundesfinanzministers, was bisher unzulänglich umgesetzt worden sei, führt er weiter aus. „Leider ist er dieser Aufgabe bisher nicht im erforderlichen Maße nachgekommen und nimmt stattdessen nun in Kauf, dass die Krankenkassenbeiträge und Lohnnebenkosten immer weiter steigen.“
FDP sieht Verantwortung beim Ministerium für Arbeit und Soziales
Andrew Ullmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, sieht die Verantwortung an anderer Stelle. Das Ministerium für Arbeit und Soziales habe es seiner Meinung nach nicht geschafft, die Mittel für die Bezieher von Arbeitslosengeld II aus seinem Haushalt zu finanzieren. „Hier müsste endlich die rechtliche vor der ideologischen Verpflichtung kommen“, sagte Ullmann.
Union kritisiert Gesundheitsminister
Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, kommentierte, die Ampel kapituliere vor den Kostensteigerungen im Gesundheitswesen. „Tatenlos und schulterzuckend schaut Minister Lauterbach dieser Entwicklung zu“, so Sorge, der die Koalition beschuldigt, sich offen damit abgefunden zu haben, dass die Kosten für die Versicherten immer weiter wachsen.
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