Die Grünen fordern mehr Berücksichtigung der sicherheitspolitischen Herausforderungen im vorläufigen Haushaltsentwurf für 2025. Fraktionsvize Konstantin von Notz äußert sein Bedenken gegenüber dem derzeitigen Entwurf, obwohl konkrete Verhandlungen und Entscheidungen noch ausstehen.
Sicherheitspolitische Bedenken der Grünen
Konstantin von Notz (Die Grünen) äußerte in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ seine Bedenken aufgrund mangelnder Berücksichtigung sicherheitspolitischer Aspekte in dem vorläufigen Haushaltsentwurf. Der Fraktionsvize betonte: „Auch wenn die konkreten Verhandlungen und detaillierten Entscheidungen erst noch anstehen, sehe ich die erforderlichen sicherheitspolitischen Konsequenzen aus den fundamentalen Umbrüchen durch den russischen Angriffskrieg für unsere innere und äußere Sicherheit im vorliegenden Haushaltsentwurf bisher nicht ausreichend abgebildet“.
Notwendigkeit zur Stärkung der Sicherheitsorgane
Herr von Notz wies auf bestimmte Aspekte hin, die eine Stärkung der Sicherheitsbehörden, des Zivilschutzes und der Bundeswehr erforderlich machen würden. Die Polarisierung der Gesellschaft, massive hybride Angriffe und fundamentale geopolitische Veränderungen seien einige davon. Er erwähnte: „all das macht es notwendig, unsere Sicherheitsbehörden, den Zivilschutz und die Bundeswehr deutlich und nachhaltig im Sinne einer integrierten Sicherheit zu stärken“.
Zusammenhang mit der Nationalen Sicherheitsstrategie
Er fügte hinzu, dass man sich auf diese Notwendigkeit bereits im Rahmen der Vorlage der Nationalen Sicherheitsstrategie geeinigt habe und betonte die Bedeutung der angebrachten Investitionen. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums erläuterte: „In diesen Bereich jetzt nicht zu investieren, wäre eine schwere Bürde für die zukünftige Resilienz unserer Demokratie“, so von Notz.
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