Die Grünen haben der Bundesregierung vorgeworfen, nicht ausreichend gegen den Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge vorzugehen und notwendige Reformen bei der Rente zu verschleppen. Grünen-Chefin Franziska Brantner kritisierte unter anderem die aktuellen Maßnahmen zur Altersvorsorge und bezeichnete das Vorgehen der Regierung als Bedrohung für die Wirtschaft. Laut Brantner werden die Lohnnebenkosten zu wenig gesenkt, während die Rentenleistungen ausgeweitet werden.
Kritik an Rentenpolitik und Sozialversicherung
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat der Bundesregierung mangelnde Schritte gegen den Beitragsanstieg bei den Sozialversicherungen sowie das Aussitzen einer notwendigen Rentenreform vorgeworfen. In einem Gespräch mit der „Rheinischen Post“ (Dienstag) erklärte Brantner: „Wir haben in der Ampel an einer kapitalgedeckten Komponente und mehr Anreizen, im Alter weiterzuarbeiten, gearbeitet – nur ist die Koalition dann geplatzt. Die jetzige Regierung macht aber das Gegenteil.“
Hohe Kosten durch Mütterrente
Franziska Brantner wies darauf hin, dass allein die Mütterrente rund fünf Milliarden Euro im Jahr koste. Sie sagte dazu: „Das macht die Rente gewiss nicht sicherer und bekämpft keine Altersarmut von Frauen.“ Zudem sei völlig unklar, wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) die festgeschriebene Haltelinie von 48 Prozent beim Rentenniveau erreichen wollten. Brantner äußerte Zweifel am Regierungsstil: „Nehmen die das mit dem Regieren eigentlich ernst? Das Aussitzen ist eine echte Bedrohung, auch für die Wirtschaft“, kritisierte sie gegenüber der „Rheinischen Post“.
Forderung nach niedrigeren Lohnnebenkosten
Weiterhin betonte Franziska Brantner, dass die Lohnnebenkosten „unbedingt reduziert“ werden müssten, da sie einer der größten Wachstumshemmer seien. Sie kritisierte: „Aber die neue Regierung macht genau das Gegenteil, sie weitet die Leistungen bei der Rente sogar aus und ist auch noch so unverschämt, das als große Rentenreform zu verkaufen.“ Zudem warf Brantner der Bundesregierung vor, „ungerecht gegenüber jüngeren Generationen“ zu handeln. Alle Zitate und Informationen stammen aus dem Gespräch mit der „Rheinischen Post“.
