Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Lamya Kaddor, äußert Kritik an den Plänen der Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von zehn auf 28 Tage zu verlängern, und beschuldigt sie, gegen Ampel-Koalitionsvereinbarungen zu verstoßen.
Kritik an Verlängerung des Ausreisegewahrsams
Lamya Kaddor, die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, hat die Pläne von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Verlängerung des Ausreisegewahrsams vor einer Abschiebung kritisiert. „Wenn mehr Zeit als die zehn Tage benötigt werden sollte, kann entsprechend die Abschiebehaft beantragt werden“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Sie fügte hinzu: „Da der Ausreisegewahrsam jedoch bereits unter geringeren Voraussetzungen möglich ist, liegt hier nahe, dass so lediglich die Tatbestandsvoraussetzungen der Abschiebungshaft umgangen werden sollen.“
Vorwurf des Verstoßes gegen Koalitionsvereinbarungen
In der weiteren Diskussion warf Kaddor Faeser vor, aus politischen Gründen gegen Absprachen innerhalb der Ampel-Koalition zu verstoßen. Es sei „verwunderlich“, dass Faeser trotz eines abgestimmten Verfahrens für das nächste Migrationspaket II nun „restriktive Aspekte“ vorziehen wolle, sagte die Grünen-Politikerin. „Wir erwarten von der Bundesinnenministerin, dass sie Vereinbarungen einhält – unabhängig von ihrer Kandidatur.“
Politische Ambitionen von Faeser
In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass Faeser als SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Hessen im Oktober antritt.
