Die Grünen kritisieren den jüngst vereinbarten Zoll-Deal zwischen EU und USA scharf. In einem internen Papier, über das das „Handelsblatt“ berichtet, fordern führende Fraktionsmitglieder eine umfassende Reaktion zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen. Sie machen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für das Zustandekommen des aus ihrer Sicht nachteiligen Abkommens verantwortlich und schlagen ein neues handelspolitisches Bündnis vor.
Schwere Vorwürfe gegen den EU-USA-Handelsdeal
Mehrere Mitglieder der Grünen-Bundestagsfraktion zeigen sich zutiefst unzufrieden mit dem kürzlich geschlossenen Zoll-Deal zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten. In einem fünfseitigen Papier, das dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) vorliegt, heißt es: „Der Handelsdeal zwischen den USA und der EU ist schlecht.“ Die Autorinnen und Autoren des Dokuments sind Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge, ihr Stellvertreter Andreas Audretsch, Sprecherin für Wirtschaftspolitik Sandra Detzer und Sprecherin für Europapolitik Chantal Kopf.
In dem Papier wird die Kritik weiter ausgeführt: Die EU habe mit ihrem „schwachen Handelsdeal ein fatales Signal gesendet“, sie habe sich wirtschaftlich erpressbar gemacht. Dies würde die Unternehmen in der EU Milliarden kosten, so die Autoren laut „Handelsblatt“.
Kritik an Bundeskanzler Merz (CDU)
Als maßgeblichen Verursacher der Situation benennen die Grünen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Laut dem Papier habe Merz Druck auf EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ausgeübt, „einen schnellen gegenüber einem guten Deal vorzuziehen“, wie das „Handelsblatt“ aus dem Grünen-Papier zitiert.
Vorschlag für neues Handelsbündnis
Um die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen des Deals zu kompensieren, schlagen die Grünen ein neues handelspolitisches Bündnis vor. In dem Papier heißt es: „Wenn die EU Trump eine starke Antwort entgegensetzen will, schafft sie jetzt ein Bündnis all derjenigen, die internationale Zusammenarbeit, gute Regeln und einen fairen Welthandel wollen.“
Als möglichen Ansatzpunkt nennen die Autoren das transpazifische Handelsabkommen, in dem sich unter anderem Japan, Australien und Kanada organisiert haben. „Die EU sollte als Initiatorin für ein neues plurilaterales Handelsabkommen vorangehen – mit einer Einladung an alle Länder“, fordern die Grünen in dem Papier laut „Handelsblatt“.
