Die Grünen haben den von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten „Sofort-in-Arbeit-Plan“ für Asylbewerber als mögliches „Täuschungsmanöver“ kritisiert. Sie zweifeln daran, dass der angekündigte erleichterte Arbeitsmarktzugang tatsächlich allen Betroffenen offenstehen wird und bemängeln Widersprüche zur bisherigen Integrationspolitik des Ministers.
Grüne zweifeln an ehrlichem Arbeitsmarktzugang
Der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, Marcel Emmerich, warnte in der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) vor dem Vorhaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. „Der aktuelle Vorstoß von Alexander Dobrindt ist mit Vorsicht zu genießen“, sagte Emmerich der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Entscheidend ist die Frage, ob tatsächlich alle Betroffenen arbeiten dürfen sollen – oder ob erneut große Gruppen ausgeschlossen werden.“
Emmerich stellte in dem Interview einen grundsätzlichen Widerspruch zwischen dem angekündigten erleichterten Arbeitsmarktzugang und anderen Maßnahmen des Innenministers heraus.
Kritik an Kürzungen bei Integrationskursen
Hinzu komme „der offensichtliche Widerspruch zur bisherigen Linie des Ministers“, ergänzte Emmerich in der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Während einerseits über einen erleichterten Arbeitsmarktzugang gesprochen wird, werden andererseits Integrationskurse eingeschränkt, obwohl sie zentral für den Spracherwerb und damit für nachhaltige Integration sind.“ Diese Politik passe „vorne und hinten nicht zusammen“, sagte der Innenexperte der Grünen der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Geplante Neuregelungen für Asylbewerber
Laut Dobrindt sollen Asylbewerber künftig bereits nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland arbeiten dürfen, auch wenn ihr Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Es soll jedoch keine Pflicht zur Aufnahme einer Arbeit geben. „Die neuen Regeln ändern nichts am Ablauf und Ausgang des Asylverfahrens“, so eine Sprecherin des Ministers.
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