Nach dem Zusammentreffen mehrerer EU-Innenminister auf der Zugspitze kritisiert die Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, den migrationspolitischen Kurs von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) deutlich. Sie wirft ihm unter anderem vor, durch einen Alleingang in der Migrationspolitik die Beziehungen zu Deutschlands Nachbarn belastet zu haben und fordert stattdessen eine europäische Strategie mit fairer Verteilung von Geflüchteten. Das Treffen auf der Zugspitze hatte eine Verschärfung der europäischen Migrationspolitik zum Ziel.
Kritik am migrationspolitischen Kurs
Agnieszka Brugger, Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, hat den Kurs von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei der Migrationspolitik nach dem EU-Innenministergipfel auf der Zugspitze scharf kritisiert. Gegenüber den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) erklärte Brugger: „Bisher hat Innenminister Dobrindt in Europa mit seinem Alleingang in der Migrationspolitik vor allem einiges kaputtgemacht.“ Brugger bezog sich dabei unter anderem auf die Zurückweisungen von Asylsuchenden an der deutschen Grenze, die ihrer Aussage zufolge zu einer Spaltung mit Deutschlands Nachbarn, etwa in Polen, geführt hätten.
Forderung nach europäischer Offensive
„Dieser Kurs muss dringend geändert werden. Was Deutschland braucht, ist eine europapolitische Offensive bei der Migrationspolitik: gleiche Standards bei der Unterbringung und den Asylverfahren in den EU-Ländern, aber auch eine faire Verteilung der Menschen in Europa – das müssen die Prioritäten des Bundesinnenministers sein“, forderte Brugger weiter laut den Funke-Tageszeitungen. Ihrer Ansicht nach setze Minister Dobrindt bisher „vor allem auf eine Politik der Härte. Das ist langfristig zum Scheitern verurteilt.“
Treffen auf der Zugspitze
Zu dem als „Zugspitz-Summit“ bezeichneten Treffen waren nach Angaben des Berichts die Innenminister Frankreichs, Polens, Österreichs, Dänemarks und Tschechiens sowie EU-Innenkommissar Magnus Brunner eingeladen. Ziel des Treffens war laut Dobrindt, wie bereits im Vorfeld erklärt, eine „Verschärfung der europäischen Migrationspolitik“ herbeizuführen.
